Simbabwische Opposition:
Tsvangirai ist nur in Botschaft sicher
25. Jun 2008 17:24
 |  Morgan Tsvangirai ruft gegen Gewalt auf - aber ohne Militär | Foto: AP |
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Der simbabwische Oppositionsführer hat die niederländische Botschaft verlassen, um kämpferisch gegen die Gewalt in seinem Land zu protestieren. Dann aber begab er sich umgehend in das Gebäude zurück.
Drei Tage nach seiner Flucht in die niederländische Botschaft in Harare hat der Chef der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Morgan Tsvangirai die Vertretung am Mittwoch vorübergehend verlassen, ist dann nach Angaben des niederländischen Außenministeriums aber wieder dorthin zurückgekehrt. In seinem Haus in Harare rief Tsvangrai die Behörden vor Journalisten auf, alle Gewalt zu beenden. Die niederländische Botschaft berichtete, später sei er in die Botschaft zurückgekehrt. Vor den Journalisten rief er zudem zu einer «Verhandlungslösung» auf, um die politische Krise in dem afrikanischen Land zu beenden.
Der simbabwische Oppositionsführer hatte am Sonntag aus Angst um sein Leben Zuflucht in der Botschaft gesucht. Zuvor hatte er angekündigt, er werde angesichts der Gewalt gegen die Opposition nicht an der für Freitag geplanten Stichwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe teilnehmen. Tsvangirai forderte am Mittwoch zugleich die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter seines Partei-Generalsekretärs Tendai Biti, der unter dem Vorwurf des Hochverrats festgehalten wird. Ein Großteil der MDC-Führung ist mittlerweile untergetaucht. Mugabe will ungeachtet des Rückzugs von Tsvangirai an der Wahl festhalten. Tsvangirai lehnt eine militärische Intervention in seinem Land ab. «Interventionen sollten sich auf das Feld der Diplomatie beschränken», sagte er der «Frankfurter Rundschau».
Treffen afrikanischer Länder in Swaziland
In Swaziland kamen am Mittwoch Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zusammen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der von der SADC zum Vermittler im Streit zwischen dem langjährigen Machthaber Robert Mugabe und Tsvangirai ernannt wurde, nimmt an den Beratungen allerdings nicht teil. Ein Sprecher erklärte zur Begründung, Mbeki sei nicht Mitglied des SADC-Sicherheitsausschusses. Tsvangirai setzt offenbar große Hoffnungen in die SADC und die Afrikanische Union (AU). «Wir denken, dass in der hiesigen Region und in Afrika genügend Kompetenz vorhanden ist, um diese Krise anzupacken, alle Parteien zusammenzubringen und schließlich eine Lösung zu finden», sagte er der «Frankfurter Rundschau».Eine Regierung der Nationalen Einheit, wie sie der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vorgeschlagen hatte, sieht Tsvangirai skeptisch. Mbeki sei von der SADC als Vermittler beauftragt worden, habe diese Rolle «aber niemals wirklich zufriedenstellend ausgefüllt», sagte Tsvangirai. «Wir wollen eine von der Afrikanischen Union verantwortete Initiative.» In einem weiteren Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» sprach sich Tsvangirai für den Einsatz von UN-Friedenstruppen aus, um faire Wahlen in Simbabwe zu garantieren. Ein solcher Einsatz biete den Menschen in Simbabwe die «beste Chance», ihre Meinung frei auszudrücken.
Pläne zu möglichem Eingreifen
In London waren am Dienstag Pläne des Verteidigungsministeriums zu einem möglichen Eingreifen in Simbabwe bekanntgeworden. Die Zeitung «The Times» hatte darüber berichtet. In einem Fall sollten britische Truppen eingesetzt werden, um angesichts der humanitären Krise im Land Nothilfe zu leisten. Der zweite Plan sah einen Einsatz zur Evakuierung britischer Staatsbürger vor. Die Regierung betonte jedoch, es sei kein militärisches Eingreifen in Simbabwe geplant. Es handle sich nur um Notfallpläne.Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich für schärfere Sanktionen gegen das Regime in Simbabwe aus. Die Regierung in London bereite zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung von Präsident Robert Mugabe vor, sagte Brown am Mittwoch vor dem Unterhaus in London. Dazu gehörten Reise- und finanzielle Beschränkungen. Der Regierungschef rief zudem dazu auf, dass Firmen nicht in dem südafrikanischen Land investieren sollten.
Britische Politiker kritisieren Bergbau-Konzern
Die britische Zeitung «Times» hatte berichtet, der Bergbau-Konzern Anglo American wolle 200 Millionen Pfund (rund 253 Millionen Euro) für ein Projekt in Simbabwe aufwenden. Das wäre die größte ausländische Investition in dem von Konflikten zwischen Regierung und Opposition zerrissenen Land. Der Konzern Anglo American mit Sitz in London plant den Bau einer Platin-Mine in Unki im Innern des Landes. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: «Wir entwickeln das Unki-Platin-Projekt, weil wir Verantwortung tragen gegenüber unseren Arbeitnehmern, Vertragspartnern und der örtlichen Gemeinschaft. Wir behalten die Situation in Simbabwe im Auge.» Das Unternehmen verstoße damit weder gegen bestehende Gesetze noch gegen Sanktionsbestimmungen. Die Pläne von Anglo American stießen bei britischen Politikern auf scharfe Kritik. Eine solche Investition stütze Mugabe und die Kader seiner Zanu(PF)-Partei. Außenminister David Miliband sagte: «Ich verurteile alles, was die Zanu(PF)-Führer unterstützt, ob finanziell oder moralisch.»
No sports!
Der außenpolitische Sprecher der konservativen Tories, William Hague, sagte: «Keine britische oder internationale Firma sollte in irgendeiner Weise daran mitwirken, das Regime zu unterstützen, weder mit Investitionen noch mit irgendeiner Art von Geschäftsbeziehungen.» In Simbabwe erklärte der Schatzmeister der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Roy Bennett: «Jedes Unternehmen, das in Simbabwe investiert, hält das Regime am Leben.»Auch auf sportlicher Ebene will die britische Regierung Härte zeigen: Das Cricket-Team Simbabwes dürfe nicht nach Großbritannien einreisen, schrieb Sportminister Andy Burham an den nationalen Cricket-Verband. Das bedeutet, dass etliche Test-Spiele abgesagt werden müssen und Simbabwe auch nicht an der Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in England teilnehmen kann. (dpa/AP)
