Nahost-Konferenz in Berlin:
Millionen für die Palästinenser
24. Jun 2008 12:25, ergänzt 16:53
 |  Die Teilnehmerstaaten sicherten den Palästinensern Unterstützung zu | Foto: dpa |
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Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Konferenz betont, dass ein funktionierendes Rechtssystem in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sei.
Die Staatengemeinschaft hat den Palästinensern auf ihrem Weg zu einem unabhängigen Staat rasche Unterstützung zugesagt. «Der Frieden lässt schon zu lange auf sich warten», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag bei einer «Sicherheitskonferenz Palästina» in Berlin.
Palästinenser und Israelis bekannten sich bei dem Treffen mit Teilnehmern aus rund 40 Nationen gemeinsam zur Zwei-Staaten-Lösung, machten aber auch die Trennlinien deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Voraussetzung dafür sei ein funktionierendes Rechtssystem. Unabdingbar sei das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen.
Finanzhilfen in Höhe von 156 Millionen Euro
Ranghohe Vertreter aus den Teilnehmerstaaten sagten rund 156 Millionen Euro Hilfen für Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung zu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte dabei deutsche Finanzhilfen in Höhe von 15 Millionen Euro zu. Die Zusagen erstrecken sich zum Teil über den Zeitraum bis 2011. Die palästinensische Regierung hatte einen Bedarf zum Aufbau von Polizei und Justiz von rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag werde gedeckt, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Unterstützung für Polizei und Justiz
Mit den Mitteln sollen das Training für mehrere tausend Zivilpolizisten im Westjordanland verstärkt, marode Polizeistationen renoviert und die Ausrüstung der Beamten verbessert werden. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Kfz-Werkstatt für Polizei-Einsatzfahrzeuge. Zudem sollen Gebäude der Justizverwaltung und des Strafvollzugs instand gesetzt oder neu gebaut werden.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten zu stoppen. Entscheidend für die Friedensgespräche sei ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus, sagte er. «Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren.» Notwendig sei, das Alltagsleben der Menschen in den Autonomiegebieten zu verbessern. Dazu gehöre auch die Sicherheit.
Liwni will Palästinenser unterstützen
Der Nahost-Beauftragte der EU, Tony Blair, verwies auf erhebliche Fortschritte, während sich der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, skeptisch über den Verlauf der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis äußerte. Der von Israel fortgesetzte Bau von Siedlungen sei ein «schwerer Schlag». Bei den Verhandlungen gebe es kaum Fortschritte. Bislang sei noch kein einziger Vorschlag schriftlich fixiert worden. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni versicherte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen Staat Palästina. «Unser Nachbar ist kein Terrorstaat, sondern verantwortlicher Partner im Friedensprozess.» Es liege im gemeinsamen Interesse, einen palästinensischen Staat zu gründen. Allerdings habe Israel ein hohes Interesse an Sicherheit. Der Raketenbeschuss von Gaza-Streifen sei völlig inakzeptabel und müsse deshalb gestoppt werden. (dpa/AP)
