Politische Krise in Simbabwe:
Internationaler Druck auf Mugabe wächst
23. Jun 2008 22:34
 |  Mugabe hält an der Stichwahl fest | Foto: AP |
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Uno-Generalsekretär Ban hat die Verschiebung der Stichwahl gefordert. Auch Vertreter europäischer Staaten kritisierten die Situation in dem Land und attackierten den Machthaber. Zuvor war Oppositionsführer Tsvangirai in die niederländische Botschaft geflüchtet.
Dramatische Zuspitzung der politischen Krise in Simbabwe: Bis zu 100 Polizisten haben die Parteizentrale von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gestürmt. Rund 60 Menschen seien festgenommen worden, berichtete der südafrikanische Rundfunk.
Die US-Regierung rief «die simbabwische Regierung und ihre Schläger» auf, die Gewalt sofort zu beenden. Der britische Premierminister Gordon Brown verlangte ein Ende der «kriminellen Machenschaften» des Regimes in Harare.
«Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung»
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Verschiebung der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt. Die Bedingungen, unter denen die für Freitag angesetzte Wahl stattfinden würde, stelle die Legitimität der Entscheidung infrage, warnte Ban in New York. «Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung», sagte er. Das Volk von Simbabwe habe ein Recht auf faire und freie Wahlen. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Montag über eine gemeinsame Erklärung beraten.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: «Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce.» Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf den Hilferuf aus Simbabwe zu antworten und endlich entschlossen der Gewalt entgegenzutreten.
Mbeki sieht noch Verhandlungslösungen
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte, dass jede Bekanntgabe eines Gewinners unter diesen Umständen weder glaubwürdig noch akzeptabel sei und nur zu mehr Gewalt führen würde. Die Europäische Union betrachtet eine mögliche Proklamation Mugabes zum Präsidenten ohne Beteiligung der Opposition an der Wahl als «nicht gültig». In Südafrika betonte ein Sprecher von Präsident Thabo Mbeki, Oppositionsfüher Morgan Tsvangirai habe mit Blick auf Verhandlungslösungen «die Tür nicht ganz zugeschlagen». Mbeki ist Vermittler des regionalen Staatenbunds SADC.
Rückzug des Oppositionsführers
Oppositionsführer Tsvangirai hatte am Sonntag angekündigt, er werde bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe nicht antreten. Als Grund nannte er Gewalt und Einschüchterung durch die Staatsmacht, bei der nach MDC-Angaben seit dem ersten Wahlgang Ende März mehr als 80 Menschen getötet wurden. Aus Sorge um seine Sicherheit flüchtete Tsvangirai in die niederländische Botschaft in Harare. Tsvangirai halte sich seit dem Vortag in der Vertretung auf, teilte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen am Montag mit.
«Das ist eine Nichtigkeit»
Der seit fast drei Jahrzehnten zunehmend autoritär regierende Mugabe hält ungeachtet des Rückzugs seines Herausforderers sowie internationaler Kritik an der für Freitag geplanten Wahl fest. Justizminister Patrick Chinamasa sagte der Staatszeitung «The Herald», es sei das elfte Mal, dass Tsvangirai mit Rückzug gedroht habe. «Die (Mugabe-Partei) Zanu(PF) nimmt diese Drohungen nicht ernst, das ist eine Nichtigkeit.» Simbabwes Wahlkommission betonte, bis zu einer schriftlich vorliegenden Erklärung des Oppositionschefs über seinen Rückzug aus dem Rennen würden die Vorbereitungen für die Stichwahl weitergehen. Beobachter rätseln nun, ob sich Tsvangirai für eine Beteiligung in letzter Minute die Tür offenhält. Der Oppositionsführer hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt. (dpa)
