Krise in Simbabwe:
Oppositionsführer sucht Asyl in Botschaft
23.06.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die internationale Öffentlichkeit zeigte sich nach dem Rückzug des simbabwischen Oppositionsführers empört. Die systematische Gewaltkampagne, Behinderung und Einschüchterung durch die simbabwische Regierung habe die Wahl zu einer Farce verkommen lassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen zeigten sich tief besorgt. Großbritannien und Australien forderten schärfere Sanktionen.
Die Polizei durchsuchte unterdessen die Parteizentrale der Opposition in Harare und nahm 60 Menschen fest. Darunter waren viele Frauen und Kinder, die sich in dem Gebäude aus Angst vor Gewaltakten in Sicherheit gebracht hatten, wie der Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Nelson Chamisa, erklärte.
Der Vorsitzende der Wahlkommission George Chiweshe erklärte, die Abstimmung am Freitag solle planmäßig stattfinden. Ein führendes MDC-Mitglied, Roy Bennett, sagte der Nachrichtenagentur AP in Johannesburg, dass die Partei auf die Bildung einer Übergangsregierung unter afrikanischer Vermittlung hoffe. Zusammen mit der Regierungspartei Zanu-PF solle ein friedlicher Übergang gelingen, jedoch ohne Mugabe. «Er hat 28 Jahre regiert. Seine Zeit, den Stab zu übergeben, ist schon abgelaufen», sagte Parteischatzmeister Bennett.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Montag an die Machthaber in Harare, von Gewalt und Einschüchterung der Opposition abzulassen. «Der erzwungene Rückzug Morgan Tsvangirais ist ein schwerer Schlag für Simbabwe und die gesamte Region», erklärte Steinmeier. Wo Menschen um ihr Leben fürchteten, weil sie für die Opposition stimmen, sei Demokratie eine Farce.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrats. Die internationale Gemeinschaft müsse der Gewalt, dem Morden und der Einschüchterung in Simbabwe endlich entschlossen entgegentreten, erklärte sie.
Die afrikanischen Staaten sollten eine Befassung des UN-Sicherheitsrats unterstützen, der am Dienstag tagt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Tsvangirais Entscheidung als «erschreckende Entwicklung» und forderte eine Verschiebung der Abstimmung. Auch Ban machte die Regierung für Tsvangirais Rückzug verantwortlich. Oppositionsführer Tsvangirai hatte am Sonntag angekündigt, er werde sich nicht zur Stichwahl am Freitag stellen, weil seine Wähler um ihr Leben fürchten müssten.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verurteilte «die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne» scharf. Dies sei eine «Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union». Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd sprach sich für verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung von Simbabwe aus. Auch Großbritannien forderte schärfere Sanktionen. Mugabe sei nicht länger der rechtmäßige Herrscher in Simbabwe, sagte der Minister für Afrika, Marc Malloch-Brown.
Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark forderte die Regionalmacht Südafrika auf, sich endlich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen. «Südafrika hat Herrn Mugabe und sein Regime de facto eine lange Zeit beschützt», sagte Clark. Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde Ende März gewonnen, dem offiziellen Ergebnis zufolge aber die absolute Mehrheit verfehlt. Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl Dutzende Menschen ums Leben. (AP)

