20. Jun 2008 11:43, ergänzt 15:02
Zwei Tage gaben sich die EU-Staaten Zeit, die Schockwelle von der Grünen Insel zu verarbeiten und das irische «No» zum EU-Reformvertrag zu analysieren. Am Ende wird klar: Über den Sommer bleibt alles beim Alten. Selbst dazu mussten Zweifler überzeugt werden.
Tschechien hatte zunächst abgelehnt, sich weiter mit dem Vertrag von Lissabon zu befassen, weil bis Herbst das tschechische Verfassungsgericht darüber entscheiden wird. Nun macht Premier Mirek Topolanek nur noch von der Entscheidung die Zustimmung seines Landes abhängig. Sein Außenminister nannte Jahresbeginn 2009 als Wunschtermin. Topolanek hatte zum Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengesessen. Auch der slowenische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa war dabei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei in die Lösungssuche eingebunden gewesen, hieß es. Topolanek steht unter erheblichem Druck, weil seine Regierung am 1. Januar 2009 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das knappe Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hatte die Staatengemeinschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Das Brüsseler Treffen diente zunächst der Analyse der Ursachen und der Suche nach einem Ausweg. Irlands Premier Brian Cowen bat um Zeit. Nun will man sich auf dem EU-Folgegipfel im Oktober weiter beraten. Die irische Regierung soll dann erste Vorschläge für einen möglichen Ausweg präsentieren.
Klarer wurden nun auch die Ursachen für das Scheitern der Abstimmung auf der Grünen Insel. Die EU-Kommission ließ 2000 Iren telefonisch befragen und gab die Ergebnisse am Freitag bekannt. 22 Prozent der Vertragsgegner hatten angegeben, nicht genügend über den Vertrag zu wissen, zwölf Prozent fürchteten um die Identität des Landes. Am Donnerstag hatte der «Tagesspiegel» unter Berufung auf die Kommission jedoch nahezu doppelt so hohe Werte berichtet.
In dem Gipfel-Dokument wird nun kein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon festgeschrieben. Ursprünglich sollte der Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Die Europawahl 2009 sollte dann bereist unter den neuen Rahmenbedingungen stattfinden. Zudem hofft Kroatien auf einen Beitritt 2009, was nun aber gefährdet ist. Der Franzose Sarkozy drohte mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung, falls der Reformvertrag nicht gerettet werde. «Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben.»Beim nächsten EU-Gipfelttreffen im Oktober wollen die Staaten erneut über das Thema beraten. 19 Länder haben den Vertrag bereits angenommen. Damit der Lissabonner Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten rechtskräftig ratifiziert haben. Vor Jahren hatten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung zu Fall gebracht und eine ähnliche Krise ausgelöst. Zum neuen Reformvertrag musste nur noch Irland das Volk befragen. In Deutschland haben bereits Bundestag und Bundesrat zugestimmt. (nz/dpa/AP)
