Die EU-Kommission hält dem entgegen, Steuersenkungen wären «das falsche Signal an die Erdöl produzierenden Länder». Diese könnten den Eindruck gewinnen, dass höhere Preise letztlich der europäische Steuerzahler abfedern werde, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Kommissionspapier. Die Brüsseler Behörde setzt deshalb eher auf langfristige Antworten wie eine Steigerung der Energie-Effizienz. Als konkrete Soforthilfe ließ sie sich bislang nur einfallen, den protestierenden Fischern Prämien für das Einmotten ihrer Boote anzubieten. Schließlich sei das eigentliche Problem der Branche, das es zu viele Fischer gebe, erklärte der zuständige EU-Kommissar Joe Borg.

Das ist nüchtern betrachtet richtig. In den Ohren der Betroffenen aber muss das Hilfsangebot der Kommission wie blanker Hohn klingen - und so droht ausgerechnet die Debatte über den hohen Ölpreis die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgern eher zu vertiefen denn zu schließen.

Damit schließt sich der Kreis. Denn das Nein der Iren, soviel darf auch ohne umfassende Wahlanalyse schon als gesichert gelten, ist vor allem auf ein wachsendes Unverständnis zwischen Bevölkerung und politischer Klasse zurückzuführen. Die für den Dialog mit den Bürgern zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström sieht darum die wichtigste Aufgabe des Gipfels darin, «herauszufinden, was die Iren befürchten und was sie hoffen». Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat den irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen gebeten, am Donnerstag beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs darüber Auskunft zu geben.

Trotz aller Respektsbezeugungen für das Votum der irischen Wähler lassen die meisten Regierungen allerdings keinen Zweifel daran, dass sie am Reformvertrag festhalten wollen. Als optimales Ergebnis für den Gipfel hofft ein ranghoher Brüsseler Diplomat, dass sich alle 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aussprechen. Noch besser wäre es, so verlautete aus Berliner Regierungskreisen, wenn schon ein Zeitplan über das weitere Vorgehen verabschiedet werden könnte.

Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses allerdings würde dem Vertrag nur nützen, wenn er letztlich auch in Irland doch noch angenommen wird - und das ginge nur mit einem zweiten Referendum. Diese Option allerdings ist mit den Versprechen einer größeren Bürgernähe nur schwer vereinbar. Der Philosoph Jürgen Habermas fand in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» harte Worte für eine mögliche Wiederholung der Volksabstimmung: «Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler.» (Barbara Schäder, AP)