Im Streit um die Energiepolitik hat US-Präsident George W. Bush am Mittwoch die Demokraten direkt attackiert und sie für die hohen Benzinpreise in den USA verantwortlich gemacht. Bush forderte den von den Demokraten beherrschten Kongress auf, angesichts rasant gestiegener Öl- und Benzinpreise das Ölförderungsverbot vor den US-Küsten aufzuheben. Führende Demokraten, darunter auch der designierte Präsidentschaftskandidat Barack Obama, wiesen dies zurück.

Bush sagte, die USA müssten ihre Energieproduktion erhöhen. Dabei gebe es «keine Entschuldigung für Verzögerung». Familien überall im Land erwarteten von Washington eine Antwort auf ihre durch die Teuerung entstandenen Probleme. Das Bohr-Moratorium besteht seit 1981. Bush rechnete vor, dass die Erschließung der Reserven 18 Milliarden Barrel Öl bringen könnte, räumte aber ein, dass dies einige Zeit für die Vorbereitung erfordere. Mit dem Ende des Moratoriums könnten die USA mit der Zeit den Druck von den Ölpreisen nehmen.

«Unser Land muss mehr Öl produzieren. Und wir müssen jetzt damit beginnen», sagte Bush am Mittwoch in Washington. Das Moratorium sei «veraltet und kontraproduktiv». Neben der Erschließung neuer Quellen vor der Küste sprach sich Bush auch für Bohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska aus. Die Bürger müssten dafür zahlen, dass der Kongress die Ausbeutung der Vorkommen «behindere», sagte der US-Präsident.

Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, nannte Bushs Forderungen einen zynischen Wahlkampftrick, der nicht helfen werde, die Energiepreise zu senken. «Auch wenn Präsident Bush, John McCain und ihre Freunde von der Ölindustrie das Gegenteil behaupten: Wir können uns nicht aus diesem Problem herausbohren», sagte Reid. «Die Rechnung ist ganz einfach: Amerika hat gerade einmal drei Prozent der Weltölreserven, aber Amerika verbraucht ein Viertel des Öls.»

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat McCain nahm ein Ende des Moratoriums am Montag offiziell in sein Wahlkampfprogramm auf. Staaten müsse die Öl- und Gasförderung in der Nähe ihrer Küsten gestattet sein, erklärte er. Obama ist gegen eine Aufhebung des Verbots. Bohrungen vor der Küste hätten für mindestens fünf Jahre keinen Einfluss auf die Benzinpreise, erklärte er. McCain warf er vor, noch 2000 eine gegensätzliche Haltung vertreten zu haben.

In dem 230 Millionen Hektar großen Gebiet werden fast 18 Milliarden Barrel (das Fass zu 159 Liter) Rohöl und eine große Menge Erdgas vermutet. Der Gouverneur von New Mexico und frühere Energieminister unter Expräsident Bill Clinton, Bill Richardson, nannte Bushs Vorhaben eine schlechte Idee. «Alles, was er will, ist bohren, bohren, bohren.» Auf Energieeinsparungen oder sparsamere Autos lege Bush hingegen keinen Wert. Dies werde nicht funktionieren.

Bush will nach Angaben seiner Sprecherin Dana Perino mit der Ölförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska beginnen. Naturschützer laufen seit Jahren Sturm gegen dieses Vorhaben. Das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) liegt in einer Küstenebene und ist Lebensraum für Millionen Zugvögel, Karibus und andere Tiere. Umweltschützer kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Öffnung des von ihnen als «Serengeti Nordamerikas» bezeichneten Gebiets für Ölbohrungen. Die Demokraten und auch einige Republikaner aus Küstenstaaten haben sich bislang im Kongress der Forderung aus Wirtschaft und Politik nach einem Ende des Bohr-Moratoriums widersetzt. Das Verbot gilt seit über einem Vierteljahrhundert für über 80 Prozent der Gewässer in der äußeren Kontinentalplatte und bezieht sich auf die West- und die Ostküste der USA.

Naturschützer kritisierten Bush, aber auch McCains Kehrtwende scharf. Statt für eine echte Erleichterung der Konsumenten angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise zu sorgen, würde die Umsetzung des Plans nur die Bilanzen der großen Ölfirmen fetter machen, sagte der Exekutivdirektor des Sierra Clubs, Carl Pope. «Tausende Meilen unberührter Strände und Küstenlinien geraten dadurch in Gefahr.» (nz/dpa/AP)