Die bis zuletzt auch vor dem Reichstag protestierenden Kritiker beruhigte das überhaupt nicht. Zu ihnen gehören neben Menschenrechtsgruppen, Schwedens Journalistenverband, diversen Anwaltsverbänden nicht zuletzt auch Computerspezialisten, die sonst vielleicht mal chatten, aber normalerweise nie im Leben demonstrieren würden. Für sie aber geht es hier ans Eingemachte. «Man serviert hier jedem künftigen Regime ein System, mit dem man ein ganzes Volk per Knopfdruck so leicht kontrollieren kann, als knipse man den Fernseher an», sagte der Internet-Spezialist Oscar Schwartz.

Schwedens Regierung will der militärischen Behörde mit dem etwas altmodischen Namen «Radioanstalt» (FRA) das Recht verschaffen, den kompletten elektronischen Datenverkehr zwischen Schweden und dem Ausland und wieder zurück zu überwachen. Jede Mail, jede SMS, jedes Telefonat, jede angeklickte Internetadresse - sofern die jeweiligen Adressaten außerhalb des Landes angesiedelt sind.

Man wolle auf diese Art Gefahren von außen, vor allem durch Terroristen, schneller erkennen können, begründet die Regierung ihr Vorhaben. Betroffen sind unter anderem Medienredaktionen, die mit im Ausland platzierten Servern arbeiten. Auch hier würde FRA nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes unbegrenzten Zugriff auf komplett alle auf diesen Servern gelagerten Inhalte bekommen.

Die Proteste dagegen wurden nicht ganz zufällig von schwedischen Internet-Bloggern ins Rollen gebracht. Am Ende klickten beunruhigte Bürgern deren Webseiten zum Thema häufiger an als die der großen Medien zur Fußball-EM. Immer wieder hieß es, dass nirgendwo in der westlichen Welt, mit Ausnahme des umstrittenen britisch- amerikanischen Echelon-Systems, ähnlich umfassende Möglichkeiten für einen totalen Überwachungsstaat existieren. Offiziell, wenn auch im Ton vorsichtiger, haben sich dieser Kritik sogar Schwedens Polizeiführung und der Polizeigeheimdienst SÄPO angeschlossen. (Von Thomas Borchert, dpa)