Seit knapp sechs Wochen ist Berlusconi in Rom wieder an der Macht – und bisher war es erstaunlich still um ihn. Doch nun steht der Medien-Milliardär wieder voll im Rampenlicht und plant Kritikern zufolge «einen Angriff auf die Gewaltenteilung». Mit Audio
Ein wahrer Sturm geht auf Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nieder, seit bekannt wurde, dass er mit einem maßgeschneiderten Gesetz seiner eigenen Verurteilung in einem Korruptionsprozess entgehen will. Richter in Rom sprechen bereits von einem «Angriff auf die Gewaltenteilung» und einem «Attentat auf die Verfassung».
Fast scheint es, als klammere sich der mittlerweile zum dritten Mal gewählte Berlusconi nur deshalb so an die Macht, um seine Querelen mit der Justiz ins Reine zu bringen. Immerhin ist er mit 71 Jahren nicht mehr der Jüngste, bereits vor Jahren besiegte er ein Prostata-Krebsleiden und erst vor kurzem erlitt er erneut einen Schwächeanfall in der Öffentlichkeit. Jedoch hat er nur als Ministerpräsident die Chance, die gegen ihn laufenden Verfahren per Gesetz aussetzen oder einstellen zu lassen.
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Und genau dies scheint sein Plan zu sein. Es wäre nicht das erste Mal: Bereits in der Vergangenheit hat Berlusconi mehrmals versucht, gegen ihn angestrengte Prozesse zu blockieren. Meist ging es dabei um Korruption oder Bestechung, verurteilt wurde er letztlich nie. «Rieccolo!» (Da ist er wieder!) titelte die Zeitung «La Stampa» am Dienstag.
Opposition droht mit neuer Eiszeit
Berlusconi selbst bezeichnet den neuen Gesetzesvorschlag als Maßnahme, «die dem Gemeinwesen zugute kommt und den Bürgern eine stärkere Antwort auf schwere und in jüngster Zeit geschehene Verbrechen» zu geben vermag. Kritiker nennen das Dekret hingegen «Salva Premier» (Rettet den Ministerpräsidenten), während die Opposition bereits mit einer neuen Eiszeit droht. Aber was beinhaltet der von zwei konservativen Senatoren vorgelegte Text überhaupt?
Seit rund einem Jahr muss sich Berlusconi in Mailand in einem Korruptionsprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Mills ist in dem Verfahren ebenfalls angeklagt.
Verfahren sollen zwölf Monate ruhen
Nun wurden in dem als «Sicherheitspaket» bezeichneten Gesetzentwurf zwei neue Klauseln eingebracht, die folgendes besagen: Alle Verfahren, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, sollen zunächst zwölf Monate lang ruhen. In dieser Zeit sind die Gerichte dazu aufgerufen, sich ausschließlich auf schwerwiegende Delikte wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren.
In einem zweiten Schritt will Berlusconi dann ein weiteres Gesetz durchboxen, was ihm durchaus gelingen könnte, verfügt er doch in beiden Parlamentskammern über eine komfortable Mehrheit. Dieses Immunitätsgesetz hatte seine Regierung bereits im Sommer 2003 verabschiedet, bevor es später vom obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gesetz soll Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbieten. Schon vor fünf Jahren sprach die Opposition von einer «Lex Berlusconi».
In dem derzeitigen Prozess, der noch vor August zu Ende gehen sollte, drohen Berlusconi bis zu acht Jahre Haft. Jedoch rechneten Beobachter mit einem milden Urteil für den Regierungschef – falls es überhaupt eins gibt. Wofür also der ganze Aufruhr? Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: «Eine Verurteilung, so klein sie auch ausfallen mag, hinterlässt immer einen bitteren Nachgeschmack – besonders im Ausland.» (Carola Frentzen, dpa)
