Gemeinsame Einwanderungspolitik:
EU-Kommission will «ein offenes Europa»
17. Jun 2008 20:17
 |  Die Asylstandards in der EU sollen angeglichen werden | Foto: AP |
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Bislang ist der Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Staaten sehr unterschiedlich geregelt. Die Kommission in Brüssel will dies ändern und mehr Einwanderer aufnehmen. Doch im EU-Parlament gibt es heftigen Streit.
Für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Europa hat sich die EU-Kommission ausgesprochen. Dadurch sollten Länder etwa in Afrika oder Asien entlastet werden, die hunderttausende Vertriebene aus Krisenregionen beherbergten, heißt es in einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Strategiepapier.
Die Teilnahme an dem vorgeschlagenen «Umsiedlungsprogramm» für Flüchtlinge aus Lagern in Drittländern soll für die EU-Staaten allerdings freiwillig sein. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, irakische Flüchtlinge aus den überlasteten Nachbarstaaten Syrien und Jordanien nach Europa umzusiedeln.
Mehr EU-interne Solidarität gefordert
Schäuble wollte diese Initiative aber auf eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschränken, nämlich Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten. Mit einem allgemeinen Umsiedlungs-Programm, wie es die EU-Kommission vorschlägt, wäre eine solche selektive Strategie nur bei Zustimmung aller beteiligten EU-Staaten zu vereinbaren. Zugleich forderte EU-Innenkommissar Jacques Barrot auch mehr EU-interne Solidarität. Für die am stärksten vom Ansturm von Flüchtlingen betroffenen EU-Staaten seien Programme erforderlich, «die es möglich machen, die Asyllast besser zu verteilen», sagte Barrot.Konkret schlug der Kommissar die Errichtung eines «Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros» (EASO) vor, dass die Mitgliedstaaten bei einer Verbesserung ihrer Asylverfahren beraten soll. Das Büro soll auch Expertenteams zusammenstellen, die von überlasteten Mitgliedstaaten zu Hilfe gerufen werden könnten.
Asylstandards sollen angeglichen werden
Zugleich will die Kommission die Asylstandards innerhalb der EU weiter angleichen. Die bislang dazu beschlossenen Richtlinien reichten nicht aus, ein EU-weit einheitliches Schutzniveau zu garantieren, hieß es. Die Angleichung soll auch sicherstellen, dass Flüchtlinge nach der Ablehnung eines Asylgesuchs in einem EU-Staat nicht länger im nächsten ihr Glück versuchen. In den vergangenen Monaten war vor allem Griechenland in Kritik geraten, weil dort nach Darstellung des UNHCR im Jahr 2007 nur 0,04 Prozent der Asylbewerber ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Wie schwierig eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der Praxis ist, wurde am Dienstag an der Debatte des EU-Parlaments über die sogenannte Abschieberichtlinie deutlich. Teile der Grünen, der Sozialistischen Fraktion und der Linken lehnen sie ab, weil sie eine Verlängerung der Abschiebehaft in einzelnen EU-Staaten befürchten. Die Richtlinie, die am Mittwoch verabschiedet werden soll, sieht eine maximale Haftzeit von 18 Monaten vor. Länder mit kürzeren Haftzeiten können dabei bleiben.
Warnung vor einem Scheitern des Asylrechts
Der slowenische Innenminister und Ratsvorsitzende, Dragutin Mate, warnte die Volksvertreter, dass es im Fall einer Ablehnung des Textes «lange Zeit keine Regelung geben wird». Die Christdemokraten erwarten nach Angaben vom Dienstag in Straßburg eine sichere Mehrheit. «Wenn sich Christdemokraten und Liberale in wesentlichen Punkten einig sind, können sie eine Mehrheit bekommen», sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD).
Kommissar Barrot sagte, jährlich kämen schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer in die EU-Staaten. Europa brauche diese Menschen, weil die eigene Bevölkerung schrumpfe. «Wir wollen ein offenes Europa», betonte er. Die Einwanderung trage zur europäischen Wirtschaftskraft bei. Die Wege zur legalen Immigration müssten deshalb erweitert werden. Der Franzose verwies dabei auf den Vorschlag für eine sogenannte Bluecard, die qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittländern die Niederlassung in Europa erleichtern soll. Ein Gesetzesvorschlag zu Saisonarbeitern müsse indes noch ausgearbeitet werden, sagte der Kommissar. Eine solche EU-Regelung für Einwanderer mit Rückkehr-Pflicht sei bisher nicht in Sicht. Für diese «zirkuläre Migration» hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein früherer Amtskollege Nicolas Sarkozy, inzwischen französischer Präsident, stark gemacht. (AP/dpa)
