EU-Außenministertreffen: Streicheleinheiten für Irland16. Jun 2008 19:45  |  Will Streicheleinheiten: Lamm
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Vier Tage, nachdem das Nein der Iren zum EU-Grundlagenvertrag klar wurde, findet der Staatenbund zu Souveränität zurück. Eine Lösung für die verfahrene Situation zeichnete sich in Luxemburg ab. Doch auch von Dauerkrise ist die Rede.
So ratlos hat man die Politiker noch nicht gesehen wie in den Tagen nach dem EU-Referendum in Irland. «Ich habe keine Lösung», gestand der derzeitige Vorsitzende des EU-Außenministerrates, Dimitrij Rupel. Damit steht er nicht allein. «Ich weiß nicht, wie wir das praktisch lösen werden«, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. «Das Leben geht weiter.» Stimmt: Bereits am Donnerstag ist EU-Gipfel – bis dahin muss klar sein, worüber die Staats- und Regierungschefs dort sprechen wollen und worüber nicht.
Abwarten, Tee trinken und schauen – so lässt sich die Haltung der ersten Reihen dieser Tage zusammenfassen, nachdem die Schockwelle von der Insel verebbt war: Die Iren hatten in einer Volksabstimmung den mühsam ausgehandelten EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Nur aus der zweiten Reihe
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, was nun zu tun sei: vom Kerneuropa war die Rede, vom Stopp der Integration – Versuche also, die Europäische Union, oder was davon übrig blieb, arbeitsfähig zu halten. Nun sind die Köpfe gefragt: «Wir müssen abwarten, nachdenken, analysieren, konsultieren - und die Abstimmung respektieren, die stattgefunden hat», sagt Slowene Rupel, der im Moment nicht mehr als nötig selber tun will. Im Hinblick auf den Brüsseler Gipfel in dieser Woche müsse man auch «ein bisschen Arbeit» für die Staats- und Regierungschefs übriglassen.
HintergundZwei Drittel der EU-Staaten haben den neuen Vertrag bereits ratifiziert, der ursprünglich am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Der Termin ist wohl nicht mehr zu halten. Der Lissabon-Vertrag soll die Union mit fast 500 Millionen Bürgern demokratischer, transparenter und leistungsfähiger machen, beispielsweise in der Außenpolitik. Die EU verhandelt derzeit mit Kroatien und der Türkei über einen Beitritt. |
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Nur eine Geschwindigkeit Dann wurden sie zumindest vorbereitend tätig. Die EU- Außenminister sprachen sich in Luxemburg dafür aus, Irland nicht in die Ecke zu stellen und das irische Nein zu respektieren. Mehrere Minister wie der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier riefen dazu auf, die Ratifizierung des neuen Vertrags fortzusetzen. Es gab bei dem Treffen bereits Vorschläge, Irland mit konkreten Zusicherungen - beispielsweise zu seiner Neutralität - zu einem zweiten Referendum zu bewegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte in Berlin ein «Europa der mehreren Geschwindigkeiten» ab. Szenarien, bei denen einzelne EU-Länder in der Zusammenarbeit weiter gehen als andere, machten derzeit keinen Sinn. Auch der irische Außenminister Micheál Martin wies dies entschieden zurück.
Alle Staaten müssten gemeinsam mit Irland nach Auswegen suchen, um die gegenwärtige Blockade zu überwinden, sagte Steinmeier in Luxemburg. Zunächst solle die irische Regierung sagen, wie sie die Lage sehe. Luxemburgs Amtschef Jean Asselborn schlug eine Erklärung der EU vor, mit der Sorgen der Iren vor EU-Entscheidungen über die Neutralität, Finanz- und Abtreibungspolitik des Landes entkräftet und ein erneutes Referendum gerechtfertigt werden könnten. Schon einmal hatten die Iren eine zweite Chance bekommen. 2002 nahmen sie im zweiten Anlauf den Vertrag von Nizza an, nachdem man ihnen Zugeständnisse gemacht hatte. Müssen wir uns an solche Kuhandel gewöhnen? Nicht auszuschließen. «Die EU bedeutet ständiges Krisenmanagement», sagt der finnische Außenminister Alexander Stubb. (nz)
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