Die Idee eines Kerneuropas entspricht weitgehend dem Konzept eines «Europas der zwei Geschwindigkeiten»: Anhänger eines Reformprozesses bringen ihre Integration voran, während Gegner vorerst zurückbleiben. Das wäre kein Novum in der Geschichte der Europäischen Union: So wurde auch der Euro seinerzeit nicht gleichzeitig in allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt. Zur Euro-Zone gehören bislang nur 15 der 27 EU-Staaten. Unter den Nicht-Mitgliedern sind auch Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden, die bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung die vorgeschrieben Kriterien erfüllt hätten, sich aber bewusst gegen den Euro entschieden.

Auch beim Schengener Abkommen über die Grenzkontrollen in Europa gehen die Länder mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vor: Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande traten bereits im Sommer 1990 bei, andere Länder wie Österreich, Portugal oder Spanien stießen erst später hinzu. Von Großbritannien und Irland wird das Vertragswerk bis heute nur eingeschränkt angewendet.

Obwohl Großbritannien ein solches differenziertes Vorgehen in der Vergangenheit für sich in Anspruch nahm, will der britische Außenminister David Miliband von dem Vorschlag nichts wissen: «Das war die Agenda von 1990, nicht die des 21. Jahrhunderts». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dagegen: Ein solches Vorgehen könnte neue Gräben in Europa aufreißen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Foto: AP

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug zunächst einen vorübergehender Ausstieg Irlands aus der EU vor, dann könnte der Weg frei werden für die restlichen 26 EU-Mitglieder. EU-Kommissar Günter Verheugen hält eine solche Option jedoch juristisch für sehr schwierig und «politisch fast unmöglich». Zudem beteuerte die irische Regierung am Montag, sie wolle weiterhin «ein volles, begeistertes Mitglied der Europäischen Union und im Herzen Europas bleiben». Damit dürfte diese Option weitgehend vom Tisch sein. Steinmeiers Sprecher ergänzte zudem später, die Äußerung seines Chefs sei keine Zielvorgabe gewesen, sondern die Beschreibung einer Option, die sich eventuell ergeben könnte.

Neues Referendum in Irland

Um eine neue Volksabstimmung in Irland zu rechtfertigen, müsste der Lissabon-Vertrag geändert oder ergänzt werden. Parlamentspräsident Pöttering (CDU) hält gewisse Änderungen, die nur für Irland gelten, für denkbar. Dabei geht es vor allem Ergänzungen oder Klarstellungen zum Thema Neutralität, Steuer- und Abtreibungsrecht. Sollte auch das zweite Referendum scheitern, droht Brüssel und Dublin indes ein noch viel größeres Dilemma: Ein erneutes Nein hätte nicht nur «drastische Konsequenzen» für Irland, das dann nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein dürfte. Die EU verlöre auch gerade das Land, das exemplarisch für die «EU-Erfolgsstory» stehe und heute der zweitreichste EU-Staat nach Luxemburg sei, warnt Sebastian Kurpas vom Centre for European Policy Studies in Brüssel.

Kritisch äußerte sich der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schulz: Die Zeiten, in denen so lange abgestimmt werden kann, bis ein Ja zustande kommt, seien vorbei. Auch der Luxemburger Juncker hält einen Sonderweg der Iren beim Lissabon-Vertrag für problematisch. Allerdings wurde den Iren schon einmal ein EU-Vertrag zwei Mal zur Abstimmung vorgelegt: Im Mai 2001 hatten die Inselbewohner den Nizza-Vertrag scheitern lassen, 18 Monate später stimmten sie nach einer großangelegten Medienkampagne inclusiver einiger Zugeständnisse der EU dem Vertragswerk zu.

Ratifizierungsprozess fortsetzen

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat den Reformprozess bereits für gescheitert erklärt Foto: dpa

Die EU-Kommission drängt nun darauf, den Ratifizierungsprozess zügig fortzusetzen. Wenn die restlichen 26 EU-Mitgliedsländer Geschlossenheit demonstrierten und den Vertrag ratifizierten, könne Druck auf Irland ausgeübt werden, hofft Brüssel. Auch Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy pochen darauf, den Reformprozess keinesfalls zu stoppen.

Bisher haben bereits 18 Staaten den Vertrag ratifiziert. Sollte allerdings einer der acht Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, ausscheren, wäre der Vertrag von Lissabon grundsätzlich gescheitert, warnt der Europa-Experte Kurpas. Vor allem Tschechien gilt als Wackelkandidat: Präsident und EU-Skeptiker Vaclav Klaus erklärte den Reformprozess bereits für tot. Auch in Schweden und Großbritannien könnte die Ratifizierung noch scheitern.

Neugründung Europas

Manche fordern gar eine Neugründung Europas wie der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt. Sollte der Vertrag von Lissabon endgültig scheitern, könnte eine neue EU gegründet werden. Damit liegt er auf einer Linie mit französischen Sozialisten, die eine demokratische und soziale Neugründung Europas verlangen.

Welchen Weg Brüssel nun geht, ist noch nicht absehbar. Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim EU-Gipfel über das weitere Vorgehen. Trotz aller Hektik, die das Nein der Iren hinter den europäischen Kulissen ausgelöst hat, gibt sich EU-Chefdiplomat Javier Solana gelassen: «Das Leben geht weiter». «Ich weiß nicht, wie wir das praktisch lösen werden, aber wir werden es zweifellos lösen und wir werden unsere Arbeit fortsetzen.»