Kerneuropa, Avantgarde, Europa der zwei Geschwindigkeiten: Das Nein der Iren zum neuen EU-Vertrag bricht europäische Denkverbote auf. Selbst Tabu-Wörter wie das von einer Neugründung der Europäischen Union machen plötzlich in Brüssel die Runde. Und es war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Debatte mit Äußerungen im fernen Peking maßgeblich in Gang setzte.

Steinmeier dachte laut über Alternativen zum bestehenden Europa aus 27 gleichberechtigten Mitgliedstaaten nach: «Dazu könnte auch gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, für eine Zeitlang aus der europäischen Integration, aus der Förderung des europäischen Integrationsprozesses auszusteigen, den Weg frei zu machen für das Inkrafttreten des Reformvertrags unter 26 (Ländern).» Im Klartext: Wenn die Iren nicht wollen, dann geht Europa ohne sie weiter.

Beispiele für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa gibt es schon länger. Bei der Gemeinschaftswährung Euro etwa machen derzeit 15 Staaten einschließlich Irlands und demnächst auch die Slowakei mit. Der Schengenzone, die kontrollfreies Reisen in Europa erlaubt, haben sich Iren und Briten nicht angeschlossen. Dafür sind die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und bald auch die Schweiz dabei.

Das erschwert manche Brüsseler Entscheidungen. Über Fragen des Euros etwa beraten stets die Finanzminister der Eurozone, aber formelle Beschlüsse trifft der Ministerrat mit den Stimmen aller 27 Mitglieder. Ein Kerneuropa, das in vielen Politikfeldern schneller voranschreitet als die übrigen EU-Mitglieder, schüfe weitere Komplikationen. Doch hätte die EU auf Briten und andere gewartet, gäbe es heute weder den Euro noch die Schengen-Reisefreiheit.

«Wir müssen uns hüten, den leichtesten Weg zu wählen», mahnte Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt in seinem Buch «Die Vereinigten Staaten von Europa». Er schlug schon nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung die Initiative einer Kerngruppe vor: «Entweder wir lassen Europa zu einer bloßen Freihandelszone verkommen oder wir wenden uns erneut dem Traum der europäischen Bürger zu und entscheiden uns für ein politisches, ein neues Europa.»

Die Belgier haben in ihrem Sprachenstreit schon viel politische Fantasie entwickelt. Das beweisen sie nun im Falle der Iren. «Für die extreme Frage, ob Irland aus der Union austreten muss, ist es noch viel zu früh», meint Verhofstadts Vorgänger Jean-Luc Dehaene. «Aber es stellt sich die Frage, ob Europa noch mit voller Einstimmigkeit vorwärtskommt und nicht Formeln nötig sind, um mit einem Teil der Mitgliedstaaten voranzugehen, wenn andere auf der Stelle treten.»

Radikaler als der deutsche Sozialdemokrat Steinmeier und der belgische Christdemokrat Dehaene packt Belgiens liberaler Außenminister Karel De Gucht das Problem an. Er schlug eine zweite Abstimmung in Irland vor. «Wenn dabei dann wieder ein Nein herauskommt, muss die Europäische Union in aller Klarheit Abschied nehmen von den Iren», sagte De Gucht in der Zeitung «De Morgen».

«Ich will jetzt endlich klare Entscheidungen», sagt auch der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Er fordert im Magazin «Der Spiegel» einen Kern aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen «und allen, die dazugehören wollen»: «Mit denen, die nur einen erweiterten Markt wollen und keine engverbundene politische Union, betreiben wir dann eine Art privilegierte Partnerschaft.» Das könnte sogar die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei entschärfen.

Selbst Zweifler freunden sich nach dem irischen Nein mit der Idee vom Kerneuropa an. «Ich war nie Anhänger eines solchen Konzeptes», betont der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. «Aber angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, dass alle Staaten in eine Richtung gehen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den Club der Wenigen, der Integrationsfähigen» zu gründen, sagte der erklärte Pro-Europäer im Deutschlandfunk.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat (CDU) die Europäische Union zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen aufgerufen. Als einen Schritt zu mehr Bürgernähe schlug Schäuble auch die Direktwahl des künftigen EU-Ratspräsidenten vor. «Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen», sagte der Minister der Zeitung «Welt am Sonntag».

Schäuble zeigte sich überzeugt, «dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben». Nach seinen Worten mögen die Menschen einzelne Aspekte der Brüsseler Politik nicht, etwa weil sie nicht transparent genug ist.

Das irische Nein sollte ernst genommen, aber nicht überbewertet werden, sagte Schäuble, der bereits 1994 für ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» plädiert hatte. Es könne nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Schäuble: «Zu sagen: Das Volk ist gegen die europäische Einigung, ist Unsinn.»

Die britische Regierung hat die Idee eines «Europa der zwei Geschwindigkeiten» kritisiert. «Das war die Agenda von 1990, nicht die des 21. Jahrhunderts», sagte der britische Außenminister David Miliband am Sonntag dem Sender BBC. Der Vorschlag von einem Europa, das in eine «erste, zweite und dritte Abteilung» gegliedert sei, «stimmt nicht mit der heutigen Realität überein».

Miliband vertrat die Auffassung, dass Europas Regierungschefs eventuell akzeptieren müssten, dass der EU-Reformvertrag nicht in Kraft treten könne. «Die Regeln sind absolut klar. Wenn nicht alle 27 Länder den Vertrag von Lissabon billigen, dann kann er nicht in Kraft treten.»

Die britische Regierung steht nach dem Nein der Iren wieder verstärkt unter Druck, weil sie - anders als vor der Wahl 2005 versprochen - den Vertrag im Parlament und nicht vom Volk billigen lässt. Die Opposition wiederholte am Wochenende die Forderungen nach einem Referendum in Großbritannien. (dpa)