14.06.2008

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Irlands Neinsager bejubeln den Sieg beim Referendum
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Das Nein beim Referendum zum EU-Vertragswerk von Lissabon kommentieren die europäischen Tageszeitungen in ihren Leitartikeln vom Samstag sehr kontrovers. Gazeta Wyborcza, Warschau: «Unfähige Eliten» «Das ist mit Sicherheit der Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration. Die bisherige Methode, die EU-Institutionen durch immer neue Verträge zu reformieren, hat sich für lange Zeit erschöpft. Es hat sich herausgestellt, dass ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeit in verschiedenen Ländern aufgehört hat, den Sinn solcher Umgestaltungen zu verstehen und zu akzeptieren. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen für die ganze EU und für die irischen Eliten, die nicht fähig waren, ihrer Gesellschaft zu erläutern, wozu der Vertrag nötig ist. Das Ergebnis des Referendums in Irland ist ein echtes Geschenk an die polnischen Feinde der EU. Wir sollten, auch aus patriotisch-egoistischen Gründen, ununterbrochen erklären, dass es außer der EU für Polen keine Erlösung gibt. Amen.» La Stampa, Turin: «Keine Katastrophe» «Bevor jetzt das Geheule über das Ende Europas losgeht, sollten wir uns fragen, ob das irische Votum tatsächlich eine Katastrophe ist. Es ist wahr: Ein neuer Vertrag, der wichtige Verbesserungen bei Themen wie gemeinsamer Außenpolitik, Sicherheit, Energie und Immigration gebracht hätte, ist mitten ins Herz getroffen worden. Aber die Europäische Union wird auch weiter auf der Basis des Vertrags von Nizza funktionieren, wie es bereits 2005 geschehen war, nachdem der Verfassungsvorschlag durch Referenden in Frankreich und Holland abgelehnt worden war. Die Lektion, die uns Irland erteilt, ist im Grunde diese: Sogar ein Land, das auf dem Papier so Europa-solide scheint, kann jederzeit bei einer ganz normalen Volksabstimmung eine antieuropäische Seele offenbaren.» The Times, London: «Absurd komplizierter Vertrag» «Das Nein sagt weniger über Irland aus als über den Vertrag selbst - eine grobe Umarbeitung der Verfassung, die von den Franzosen und Niederländern vor drei Jahren abgelehnt wurde. Er ist viel zu lang, absurd kompliziert und absichtlich undurchsichtig. Er fordert den normalen Leser unglaublich heraus, sich auf den Inhalt zu konzentrieren. Aber als die irischen Wähler dazu gezwungen wurden, entschieden sie zu Recht, dass jene effektivere Brüsseler Bürokratie, die möglicherweise erlangt würde, einen zu hohen Preis für die nationale Souveränität mit sich bringen würde. Das ist die Chance für den britische Premierminister Brown, die Führung von Europas konstruktiven Skeptikern zu übernehmen und Großbritannien das Referendum zu geben, das es verdient.» Salzburger Nachrichten: «Denkzettel für Regierung» «Wie so oft bei EU-Abstimmungen haben die Wählerinnen und Wähler auch anderes im Auge gehabt als die eigentlich gestellte Frage, ob sie nun den Vertrag von Lissabon akzeptieren oder nicht. In Irland wollten viele Menschen der Regierung einen Denkzettel verpassen, die erst vor wenigen Wochen nach heftigen Bestechungsvorwürfen ihren Premier austauschen musste. Es kursierten zudem ähnlich dumme Anti-EU-Lügen wie hier zu Lande. In Irland etwa hieß es, die EU wolle die Ein-Kind-Familie vorschreiben und die Abtreibung als Mittel gegen allfällige Überbevölkerung fördern. Doch auch der hanebüchenste Populisten-Stuss erklärt die Niederlage nicht. Dass es am Ende ein Nein zu Lissabon gab, das hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Es ist ihr nicht gelungen, eine positive Botschaft für die Zukunft zu vermitteln.» De Morgen, Brüssel: «Der Traum verdunstet» «Überall in Europa ist die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität eine politische Kraft geworden, die Gefühle hervorruft, die stärker sind als jede wirtschaftliche oder rationale Abwägung. Wenn man dagegen mit einem Vertrag ankämpfen muss, der so kompliziert und seelenlos ist, dass selbst der irische EU-Kommissar zugeben musste, dass er ihn nicht gelesen hat, wird es wirklich schwierig. Der europäische Traum verdunstet mehr und mehr, die Union steht vor einem riesengroßen Problem.» Information, Kopenhagen: «Wie Norwegen oder die Schweiz» «Es gibt eine Alternative für eine erneute Abstimmung in Irland über denselben Verfassungstraktat. Dabei geht es um die irische EU-Mitgliedschaft. Die Iren haben zweimal innerhalb eines Jahrzehnts Nein zu einem EU-Vertrag gesagt. Es könnte die Frage an sie angebracht sein, ob sie nicht in Wirklichkeit eine eher lockere Anbindung an Europa wie etwa Norwegen und die Schweiz vorziehen würden. Die Alternative dazu heißt EU einschließlich Lissabonner Vertrag. Damit hat Irlands Bevölkerung zwei klare Möglichkeiten. Die Union würde den Wunsch nach einer anderen Form von Mitgliedschaft respektieren.» Trouw, Amsterdam: «Iren sollen Konsequenzen tragen» «Durch das irische Nein kann sich die Modernisierung der EU und die Aufnahme neuer Mitglieder weiter verzögern. Es ist nach den jahrelangen Verhandlungen fast unmöglich, neue institutionelle Lösungen anzubieten, die das Misstrauen gegenüber der EU in Irland und woanders wirklich beseitigen können. Die logischste Option wäre es daher, die irische Bevölkerung zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidung anzuerkennen und es innerhalb des Vertrages zu ermöglichen, dass dieses Land sich teilweise aus der EU zurückzieht. Angesichts der Verbindungen Irlands mit den anderen Mitgliedstaaten ist das extrem komplex, aber vermutlich nicht komplexer, als auf allen Gebieten wieder den Verhandlungszirkus zu starten. So könnte Irland am Gemeinsamen Markt teilnehmen, aber nicht an politischen Entscheidungsprozessen.» (nz/dpa)