EU-Krisendiplomatie wegen Irland:
Nein-Sager müssen Retourkutsche fürchten
14. Jun 2008 12:29
 |  Unglückliche Iren: Außenminister Martin (links), Premierminister Cowen, Gesundheitsministerin Harney | Foto: dpa |
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Die Ablehnung der Iren zwingt die Europäische Union zum Nachdenken über den Fortschritt der Integration. Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel erwägt der deutsche Außenminister, die Gegner des EU-Vertrags am Wegrand zurückzulassen.
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Krisengespräche mit europäischen Regierungen aufgenommen. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher am Samstag. Großbritannien forderte die irische Regierung auf, eine Lösung für die Krise innerhalb der EU zu suchen. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel wird zum Krisengipfel.
Als mögliche Option nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, «für eine Zeit lang» aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. «Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage.»
Kein Verbot von Referenden
Das Nein der Iren bezeichnete Steinmeier als «herben Rückschlag» für Europa und die Integration Europas insgesamt. «Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.» Er könne auch eine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen, sagte Steinmeier. «Wir haben tage- und nächtelang und an Wochenenden einen schwierigen Kompromiss gebastelt», und die irische Regierung habe diesem Vertrag zugestimmt. Steinmeier lehnte den Vorschlag als undurchführbar ab, in der EU eine Vorgabe zu machen, dass in einzelnen Staaten keine Referenden mehr durchgeführt werden sollten. Das seien Fragen der nationalen Souveränität.Bei dem Referendum hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Die irische Regierung sieht sich nach dem Nein beim Referendum über den Vertrag von Lissabon in der EU isoliert. «Ich denke, das Ergebnis schadet uns und unserer Position in Europa enorm», sagte der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, am Samstag der nationalen Rundfunkanstalt RTE. «Irland ist derzeit extrem isoliert, weil wir das einzige Land sind, das den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat.» Die meisten Menschen in Europa unterstützen den Reformvertrag.
«Keine Abstimmung über die Kommission»
EU-Kommissionspräsident Barroso bestritt jede Verantwortung seiner Behörde für den Ausgang der irischen Abstimmung: «Das Referendum war kein Referendum über die Kommission.» In einer ersten Stellungnahme hatte er die 27 Mitgliedstaaten am Freitagabend zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung aufgefordert. Die Länder hätten den Vertrag gemeinsam unterschrieben und deshalb eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung.
 | José Manuel Barroso verhehlt seine Enttäuschung nicht | Foto: dpa |
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Der irische Ministerpräsident Brian Cowen lehnte es ab, ein erneutes Referendum auszuschließen. Er betonte aber, es sei jetzt an der Zeit, die Lage zu analysieren. «Die Frage stellt sich heute nicht, weil die Menschen gerade erst gesprochen haben», sagte er. Die Iren hatten 2001 schon einmal den Vertrag von Nizza abgelehnt, ihn in einer zweiten Volksabstimmung dann aber gebilligt.
Erweiterung der EU fraglich
Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht trotz des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag Chancen für dessen Umsetzung. In der europäischen Einigungspolitik habe es «immer «Aufs» und «Abs» gegeben», sagte der CDU-Politiker am Samstag im Sender NDR Info. «Wir müssen jetzt versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren und mit Geduld und Entschlossenheit eine Lösung zu finden.» Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel solle Irland selbst einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Im Deutschlandradio Kultur sagte Pöttering, falls der Reformvertrag nicht in Kraft trete, müsse die Erweiterung der EU, mit Ausnahme von Kroatien, ausgesetzt werden. Die EU habe bereits 500 Millionen Bürger und 27 Mitgliedstaaten. «Wir wollen ein starkes, ein handlungsfähiges, ein demokratisches Europa. Und deswegen hat jetzt die Reform absoluten Vorrang vor der Erweiterung.» (dpa/AP)
