«Falsche Gerüchte in den Köpfen»: 

netzeitung.deWarum die Iren mit Nein stimmten

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Auch die Angst vor einer europäischen Armee spielte in Irland eine Rolle (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Auch die Angst vor einer europäischen Armee spielte in Irland eine Rolle
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

In ihrem Selbstverständnis sind die Iren kein europafeindliches Land, und dennoch stürzten sie mit ihrer Ablehnung des Vertrages von Lissabon Europa in eine Krise. Nun wird ermittelt, wem man die Schuld dafür geben kann.

Ob es am Datum, am Wetter oder an mangelnder Aufklärung lag: Die Ratlosigkeit und das Entsetzen stand der politischen Elite Irlands an diesem Freitag dem 13. ins Gesicht geschrieben. Wochenlang hatten Politiker quer durch die Bank für ein Ja zum EU-Reformvertrag getrommelt. Doch am Ende brachte ihnen das Volk eine der schwersten Niederlagen in der Geschichte des Landes bei.

Exakt 862.415 Iren stürzten mit dem Nein zu Lissabon auch die EU und ihre fast 500 Millionen Einwohner in eine ungewisse Zukunft. Ministerpräsident Brian Cowen, der gerade einen Monat im Amt ist, hätte keinen schlechteren Start haben können.

«Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa», bekannte Finanzminister Brian Lenihan. Schon am Morgen hatte sich das Grauen, das zuvor viele befürchtet, aber wenige wahrhaben wollten, abgezeichnet. Wenige Stunden, nachdem die ersten inoffiziellen Ergebnisse eingetröpfelt waren, meldeten sich Regierungsvertreter mit Eingeständnissen der Niederlage zu Wort - als hätten sie geahnt, dass die Iren wie schon einmal vor sieben Jahren, der EU das Fürchten lehren.

Das Spiel mit dem Schwarzen Peter
Damals hatten die Bürger den Vertrag von Nizza abgelehnt. Als einziges der 27 EU-Länder ließ Irland - per Verfassung dazu verpflichtet - auch diesmal die Bürger über das hochkomplexe Werk abstimmen.

«Nun beginnt das Spiel, wem man den Schwarzen Peter zuschieben kann», sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Oppositionspolitikerin Mairead McGuinness hatte schnell drei Gründe parat, die das Referendum zum Scheitern brachten: «Erstens, dass der Ministerpräsident selbst das Dokument nicht gelesen hat, zweitens, dass der irische EU-Kommissar es nicht gelesen hat und drittens, dass irische Frauen fürchteten, dass ihre Kinder in eine europäische Armee eingezogen werden.»

Viele Nein-Sager bekannten, den EU-Vertrag abgelehnt zu haben, weil sie ihn nicht verstanden hätten. Dies zeigt, wie verwirrend die Lage in den letzten Tagen für viele Menschen auf der «Grünen Insel» war. «Die Gegner konnten eine Reihe von falschen Gerüchten in die Köpfe der Menschen einpflanzen, bevor die Ja-Seite zum Zuge kam», sagte Pat Rabbitte, der einstige Chef der Labour-Partei.

Schreckgespenst der Steuererhöhungen
Von Gerüchten, dass durch die EU das katholische Irland Abtreibungen legalisieren muss, über das Schreckgespenst der Steuererhöhungen bis hin zur Angst vor einer europäischen Armee: Die wenigsten Wahlberechtigten konnten am Ende Wahrheit von Angstmacherei unterscheiden.

Geholfen hat auch nicht, dass der frühere Regierungschef Bertie Ahern erst vor kurzem zurückgetreten war - auch um das Referendum nicht zum Votum für seine eigene Politik zu machen. Auch die Horror-Szenarien, die den Iren aus dem Ausland angedroht wurden, wenn sie den Vertrag nicht ratifizieren sollten, riefen bei den meisten Stimmberechtigten wohl eher Trotzreaktionen hervor.

Merkel hinterließ keinen bleibenden Eindruck
Selbst die in Irland so beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Werbebesuch für Lissabon vor wenigen Wochen offensichtlich keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Dabei sind die Iren bei weitem kein europafeindliches Land, wie selbst die Gegner immer wieder betonten. Lange galten sie als Mustereuropäer - hatte die einst arme Insel doch so stark von dem Beitritt der EU vor 35 Jahren profitiert und sich zum «Keltischen Tiger» aufgeschwungen. Doch der Wirtschaftsboom kam zuletzt bei immer weniger Menschen, gerade auf dem Land, an. Die Arbeitslosigkeit stieg mit 5,4 Prozent im Mai auf den höchsten Stand seit 1999.

Was nun passieren soll, war keinem klar. «Wir befinden uns in unsicheren Gewässern», sagte der irische Justizminister Desmot Ahern sichtlich ratlos. In den Sternen steht, ob die Iren noch einmal wie beim Vertrag von Nizza eine zweite Chance zum Abstimmen bekommen, oder ob das Vertragswerk komplett neu verhandelt werden muss. Nur für die Gegner steht eines fest: Für sie hat die Demokratie gesiegt. Der Anführer der Anti-Lissabon-Kampagne Libertas, Declan Ganley, sprach von einem «großartigen Tag, ein Ire zu sein». (Annette Reuther, dpa)