«Falsche Gerüchte in den Köpfen»:
Warum die Iren mit Nein stimmten
13.06.2008
Herausgeber: netzeitung.de
«Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa», bekannte Finanzminister Brian Lenihan. Schon am Morgen hatte sich das Grauen, das zuvor viele befürchtet, aber wenige wahrhaben wollten, abgezeichnet. Wenige Stunden, nachdem die ersten inoffiziellen Ergebnisse eingetröpfelt waren, meldeten sich Regierungsvertreter mit Eingeständnissen der Niederlage zu Wort - als hätten sie geahnt, dass die Iren wie schon einmal vor sieben Jahren, der EU das Fürchten lehren.
«Nun beginnt das Spiel, wem man den Schwarzen Peter zuschieben kann», sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Oppositionspolitikerin Mairead McGuinness hatte schnell drei Gründe parat, die das Referendum zum Scheitern brachten: «Erstens, dass der Ministerpräsident selbst das Dokument nicht gelesen hat, zweitens, dass der irische EU-Kommissar es nicht gelesen hat und drittens, dass irische Frauen fürchteten, dass ihre Kinder in eine europäische Armee eingezogen werden.»
Viele Nein-Sager bekannten, den EU-Vertrag abgelehnt zu haben, weil sie ihn nicht verstanden hätten. Dies zeigt, wie verwirrend die Lage in den letzten Tagen für viele Menschen auf der «Grünen Insel» war. «Die Gegner konnten eine Reihe von falschen Gerüchten in die Köpfe der Menschen einpflanzen, bevor die Ja-Seite zum Zuge kam», sagte Pat Rabbitte, der einstige Chef der Labour-Partei.
Geholfen hat auch nicht, dass der frühere Regierungschef Bertie Ahern erst vor kurzem zurückgetreten war - auch um das Referendum nicht zum Votum für seine eigene Politik zu machen. Auch die Horror-Szenarien, die den Iren aus dem Ausland angedroht wurden, wenn sie den Vertrag nicht ratifizieren sollten, riefen bei den meisten Stimmberechtigten wohl eher Trotzreaktionen hervor.
Dabei sind die Iren bei weitem kein europafeindliches Land, wie selbst die Gegner immer wieder betonten. Lange galten sie als Mustereuropäer - hatte die einst arme Insel doch so stark von dem Beitritt der EU vor 35 Jahren profitiert und sich zum «Keltischen Tiger» aufgeschwungen. Doch der Wirtschaftsboom kam zuletzt bei immer weniger Menschen, gerade auf dem Land, an. Die Arbeitslosigkeit stieg mit 5,4 Prozent im Mai auf den höchsten Stand seit 1999.
Was nun passieren soll, war keinem klar. «Wir befinden uns in unsicheren Gewässern», sagte der irische Justizminister Desmot Ahern sichtlich ratlos. In den Sternen steht, ob die Iren noch einmal wie beim Vertrag von Nizza eine zweite Chance zum Abstimmen bekommen, oder ob das Vertragswerk komplett neu verhandelt werden muss. Nur für die Gegner steht eines fest: Für sie hat die Demokratie gesiegt. Der Anführer der Anti-Lissabon-Kampagne Libertas, Declan Ganley, sprach von einem «großartigen Tag, ein Ire zu sein». (Annette Reuther, dpa)

