Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon haben Deutschland und Frankreich an die anderen EU-Partner appelliert, die Ratifizierung des Vertrages fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitagabend Bedauern über den Ausgang des Referendums. «Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen.»

Beide wiesen darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben; in 18 Mitgliedstaaten sei die Ratifizierung bereits abgeschlossen. «Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen», teilten Merkel und Sarkozy mit.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Rande seiner China-Reise in Peking von einem «schweren Rückschlag» durch die Entscheidung der Iren. «Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht.» Auch Steinmeier bekräftigte deshalb das Ziel, das Abkommen in Kraft zu setzen. «Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen.»

Merkel will am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union (EU) abgeben. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte alle 27 Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung auf. Die Länder hätten den Vertrag gemeinsam unterschrieben und hätten deshalb eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung, sagte Barroso am Freitag in Brüssel. Die acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert hätten, sollten dies trotz der Ablehnung in Irland tun.

«Als Befürworter des Vertrages hätte sich die Europäische Kommission ein anderes Ergebnis gewünscht», sagte deren Präsident. «Dennoch respektieren wir das Ergebnis der Volksabstimmung.» Beim EU-Gipfel kommende Woche sollten die Staats- und Regierungschefs nun über eine Lösung beraten: «Wir die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen», sagte Barroso, der sich auch nicht zu einem möglichen Zeitplan äußerte. Der neue Vertrag sollte Anfang 2009 in Kraft treten und die EU auf eine neue Grundlage stellen.

Barroso bestritt jede Mitschuld seiner Behörde am Ausgang der irischen Abstimmung: «Das Referendum war kein Referendum über die Kommission.» Zugleich betonte er, die EU-Einrichtungen und die Mitgliedstaaten sollten weiter an Wachstum und Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt, sicherer Energieversorgung, Klimafragen und dem Kampf gegen die Inflation arbeiten. Ein «Europa der Ergebnisse» hatte Barroso bereits nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur gescheiterten EU-Verfassung angekündigt, um so die Zustimmung der Bürger zu Europa zu stärken.

Der slowenische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Janez Jansa erklärte, das Ergebnis der irischen Abstimmung sei bedauerlich, die EU werde es jedoch respektieren. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sei eingeladen, in der kommenden Woche eine Analyse über die Gründe der Ablehnung vorzulegen, sagte Jansa.

Nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck zeigt der Ausgang des Referendums, dass die Menschen ein soziales Europa wollen. Nur so könnten die Politiker die Bevölkerung auf dem Weg zu einer weiteren Einigung mitnehmen. Trotz des negativen Ergebnisses forderte auch er, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Dies sei ein «politisches Signal», um deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer unverändert eine starke EU wolle. (dpa/AP/epd)