Meist haben die Ermittler durchaus ehrenwerte Ziele für dieses «Abhörnetz ohne Grenzen», das sie über das Land geworfen haben. Es geht um den Kampf gegen die Korruption und die Mafia, um die Pädophilen oder um jene, die mit Insider-Geschäften ihr Geld verdienen. Weit mehr als 100.000 Personen werden in einem Jahr abgehört. Angesichts der ausgesprochenen Telefonierfreudigkeit der Italiener sind also viele Millionen Gespräche «unter Kontrolle».

Nun ist es nicht etwa die linke Opposition, die in Sorge um den Datenschutz einen Damm gegen den «Abhörstaat Italien» baut. Es sind dies vielmehr der konservative Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Justizminister Angelino Alfano. Gegen den Strom in so manchen anderen Ländern Europas wollen sie der Abhörflut Grenzen setzen. Nur wenn es um Verbrechen geht, die mit mehr als zehn Jahren Gefängnis geahndet werden, soll abgehört werden dürfen. Drei Richter müssen das Anzapfen absegnen, und es darf nur drei Monate lang gelauscht werden. Wer Abgehörtes publiziert, dem drohen Jahre hinter Gittern.

Warum jetzt dieser rigorose Schritt, den Berlusconi erst mit einem Dekret rasch durchboxen wollte, jetzt aber nach Widerstand vor allem des Staatspräsidenten in einen Gesetzesentwurf gießen will?

«In den USA werden im Jahr 1700 Personen abgehört, in der Schweiz 1300 und in Frankreich 20.000», so argumentiert Alfano und prangert dabei vor allem einen «Missbrauch durch die Veröffentlichung solcher abgehörten Gespräche» an. Dieser Missbrauch trifft Unternehmer und Politiker, denn immer wieder werden Mitschnitte interessierten Zeitungen zugespielt. «Außerdem steigen die Kosten für das Abhören ständig an, von 2003 bis 2006 um 50 Prozent», schiebt der Minister eine weitere Begründung für den geplante Einschnitt in diese Praxis nach - 224 Millionen Euro kostete Italiens Abhörnetz im vergangenen Jahr, belauscht wurden genau 124 845 Personen. Kosten pro Fall: im Schnitt 1794 Euro. Und oft gab es keinen richtigen Ermittlungsgrund.

Der 71-jährige Milliardär Berlusconi, in seiner umtriebigen Vergangenheit vielfach im Clinch mit der Justiz, sei doch selbst ein «Abgehörter» und habe Gesetze erlassen, weil sie für ihn vorteilhaft gewesen seien. Diese Breitseite stammt von einem Mann, der leitender Ermittler war und vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen mehr als einen Strauß mit Berlusconi ausgefochten hat: Antonio Di Pietro. Er warnte die Opposition um Walter Veltroni davor, dem Mailänder nun Kredit einzuräumen und mit Berlusconi an einem Strang zu ziehen - auch wenn es um die schützenswerte Privatsphäre der Italiener gehe.

Will Berlusconi nur ein Bollwerk gegen aufmüpfige Richter und die Medien errichten? Staatspräsident Giorgio Napolitano, den man nicht der politischen Nähe zu Berlusconi verdächtigen kann, sieht durchaus Handlungsbedarf im Abhörstaat. Der Persönlichkeitsschutz müsse aber mit zulässigen Abhörmaßnahmen in Einklang gebracht werden, erklärte der Staatschef. Denn wie will Italien sonst beispielsweise gegen die wie ein Krake im Land agierende Mafia einigermaßen erfolgreich sein? (Hanns-Jochen Kaffsack, dpa)