EU-Referendum::
Zurück zu Nizza
13. Jun 2008 16:15
 |  Die Nein-Bewegung rollt: EU-Reformgegner Declan Ganley vor seinem Bus in Dublin | Foto: dpa |
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Die Bestrebungen um einen EU-Reformvertrag in Irland rollen - und zwar rückwärts. Bei einem endgültigen Nein könnte nicht nur ein alter Vertrag gültig bleiben, sondern auch die gesamte EU in Frage gestellt werden.
Das Nein der Iren zum «Vertrag von Lissabon» bedeutet, dass dieser Vertrag nicht wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann. Er wird ungültig. Bis auf Weiteres bleibt daher der seit 2003 geltende «Vertrag von Nizza» die Rechtsgrundlage der EU.
Das Weitergelten des «Nizza-Vertrags» wirft aber Probleme auf, die aller Voraussicht nach den EU-Regierungen noch eine Menge Kopfzerbrechen bereiten werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass die jetzige Rechtsgrundlage ausdrücklich auf maximal 27 Mitgliedstaaten ausgelegt ist. Unter Juristen ist umstritten, ob der für 2009 angestrebte Beitritt Kroatiens überhaupt noch möglich wäre. Der «Nizza-Vertrag» legt vor allem fest, dass - «wenn die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst - bereits die 2009 ins Amt kommende EU- Kommission kleiner sein muss als die bisherige, in die jede der 27 Regierungen einen Vertreter entsandt hat. Die Zahl der künftigen Kommissionsmitglieder muss vom Rat nun einstimmig festgelegt werden, ebenso die Einzelheiten einer «gleichberechtigten Rotation». Der Reformvertrag hatte vorgesehen, dass eine Verkleinerung auf zwei Drittel der bisherigen Größe erst 2014 erfolgen soll.
Kein Ausschluss Irlands aus der EU
Unterdessen will der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet das Scheitern des EU-Reformvertrages nicht hinnehmen. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. «Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben.» Bei einem Scheitern des Referendums in Irland sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern trotzdem fortgesetzt werden. «Dann müssten wir sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten.» Einen Ausschluss Irlands aus der EU schloss er aus. «Mann kann kein Land vor die Tür setzen, das seit 35 Jahren dazugehört.»
Das Nein bringt die EU durcheinander
Ein Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, würde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen. Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden.
Erweiterungsstopp als Druckmittel
Eine weitere Folge des irischen Neins zeigte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz auf.
Er drohte für den Fall eines Neins in Irland mit einem Erweiterungsstopp in der EU. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, sagte Schulz am Freitagmorgen in Brüssel. Den ersten Schritt will Schulz selbst tun: Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte er. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten: «Ich werde auch für Kroatien auf dieser Grundlage die Hand nicht heben können.»
Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Aussage zur Zukunft der EU zwingen. «Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern», sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, «dass es einen Bruch in der EU gibt», weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten.
Politiker schließt Umgründung der EU nicht aus
Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPE-Politiker nicht ausschließen: «Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU.» Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren, meinte Schulz: «Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge.» Damit würden die übrigen Länder in Zugzwang geraten, argumentierte Schulz.Eine solche Lösung ist allerdings unwahrscheinlich, denn der Verfassungsentwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Kompromiss wurde im vergangenen Jahr der EU-Reformvertrag ausgehandelt. Den Reformvertrag hat Frankreich und die Niederlande auf parlamentarischem Weg ratifiziert.
