Geberkonferenz in Paris:
«Afghanistan ohne Terroristen» als Ziel
12. Jun 2008 19:45
 |  Gastgeber Sarkozy umarmt in Paris Hamid Karsai | Foto: dpa |
|
Eine kritische Bestandaufnahme der Hilfe für Afghanistan sollte die Konferenz sein. Heraus kamen viele Versprechen, und die Erkenntnis, dass so manche Aufbaugelder sinnlos vergeudet werden.
In Afghanistan werden manche Schulen gebaut, ohne dass es Lehrer gibt, ein Großteil der Hilfsgelder geht an ausländische Experten, die afghanische Regierung hat keinen Überblick über die Hilfsprojekte im eigenen Land - dies sind nur einige der Missstände, die bei der internationalen Afghanistan-Konferenz eine Rolle gespielt haben.
Vertreter von 80 Staaten und Organisationen haben am Donnerstag in Paris über die Verbesserung der Aufbauhilfe für das Bürgerkriegsland beraten. Die Konferenz sei eine selbstkritische Bestandsaufnahme der Geberländer, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Hilfe müsse besser koordiniert werden, aber zugleich sei es wichtig, dass die Afghanen mehr und mehr Verantwortung übernähmen. Der Minister sagte bei der Konferenz Aufbauhilfe in Höhe von 420 Millionen Euro bis 2010 zu. «Wir dürfen die Entwicklung in Afghanistan nicht sich selbst überlassen», sagte Steinmeier. Der Wiederaufbau sei ebenso wichtig wie der Militäreinsatz. Spekulationen über die Obergrenze deutscher Truppen in Afghanistan lehne er jedoch ab.
Nicht «kopflos drinbleiben»
«Die Zahlendebatte führt zu nichts», sagte Steinmeier. Es wird erwartet, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes von 3500 auf bis zu 5000 Mann vorschlagen wird. «Wir dürfen weder kopflos drinbleiben noch kopflos rausbleiben», betonte Steinmeier bei der Pariser Geberkonferenz.Die USA, vertreten durch Außenministerin Condoleezza Rice und Präsidentengattin Laura Bush, kündigten Hilfe in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro an. Ein Teil davon muss noch vom Kongress genehmigt werden. Saudi-Arabien will 8,6 Milliarden Euro geben, Japan 355 Millionen Euro. Frankreich kündigte die Verdopplung seiner Hilfe auf 107 Millionen Euro an.
«Das Ziel ist ein Afghanistan ohne Terroristen und ohne Drogen», sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. «Wir lassen uns nicht von den Terroristen einschüchtern, wir bleiben so lange, bis wir gewonnen haben», fügte er hinzu. Frankreich will in den kommenden Wochen seine Truppen in der Region um etwa 1000 Mann aufstocken.
Viele Fortschritte in Afghanistan
Der afghanische Präsident Hamid Karsai, der auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr hofft, zählte die Fortschritte auf, die sein Land in den vergangenen Jahren gemacht hat: Die Zahl der Schulkinder ist von knapp einer auf sechs Millionen gestiegen, davon sind zwei Drittel Mädchen, mehrere tausend Kilometer Straßen wurden in Stand gesetzt, etwa 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Versorgung, zuvor waren es neun Prozent, fünf Millionen Flüchtlinge sind zurückgekehrt.«Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns», sagte er. Mangelnde Sicherheit, Korruption und Drogenhandel seien die größten Probleme, mit denen Afghanistan zu kämpfen habe. Zugleich bat er die internationale Gemeinschaft um langfristige Hilfe und eine bessere Abstimmung mit der afghanischen Seite. «Derzeit gibt es parallele Strukturen, die den Aufbau afghanischer Institutionen behindern», betonte Karsai.
40 Prozent der Gelder kommen nicht an
Die technische Zusammenarbeit solle dazu beitragen, Afghanen auszubilden und dürfe sich nicht in erster Linie auf ausländische Experten stützen, sagte Karsai. Nach afghanischen Angaben kommen etwa 40 Prozent der Hilfsgelder nicht im Land an. Karsai räumte ein, dass Afghanistan mehr für den Kampf gegen Korruption tun müsse. Die Regierung stellte offiziell ihren Fünf-Jahres-Plan vor, der Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Dollar vorsieht. Sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban hat sich die Lage in Afghanistan eher verschlechtert: Die Zahl der Selbstmordattentate hat nach einem Bericht der Website mediapart.com innerhalb eines Jahres um 27 Prozent zugenommen, die umkämpften Gebiete haben sich im Süden des Landes beachtlich ausgeweitet, und der Anbau von Schlafmohn, der für die Opiumproduktion verwendet wird, macht etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts aus.
Der internationale Militäreinsatz kostet täglich schätzungsweise 100 Millionen Dollar, und die Zahl der getöteten britischen Soldaten hat kürzlich die Schwelle von 100 überschritten.
Eine Gelegenheit, Rechenschaft abzulegen
Die Pariser Konferenz steht in der Folge früherer internationaler Gebertreffen. Die Hilfszusagen, die damals gemacht wurden, sind zum Teil noch nicht einmal umgesetzt. Steinmeier betonte, dass das Treffen dennoch wichtig sei. «Afghanistan braucht diese Konferenz, und wir brauchen sie auch», betonte er. Es sei eine Gelegenheit, Rechenschaft abzulegen und nachzubessern, «damit unser Engagement dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird». Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft sind sich einig, dass die Afghanen den Wiederaufbau mehr und mehr selber in die Hand nehmen müssen. «Afghanisierung» heißt das Zauberwort der Pariser Konferenz: «Afghanisierung bedeutet nicht nur, dass mehr internationale Hilfe an afghanische Institutionen fließen soll, sondern auch, dass alle Afghanen am Wiederaufbau ihres Landes beteiligt werden», betonte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Der Erfolg der Konferenz wird in den afghanischen Dörfern gemessen werden», fügte er hinzu. (Ulrike Koltermann, dpa/dpa)
