11.06.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Entscheidung knapp wird
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Iren haben es in der Hand: Sie sind die einzigen EU-Bürger, die über den neuen Vertrag der Staatengemeinschaft per Volksentscheid abstimmen dürfen. Politiker in Brüssel fürchten das Votum.
So manch anderer Europäer wird die Iren beneiden. Sind sie doch die einzigen unter den knapp 500 Millionen EU-Bürgern, die nicht nur im Pub oder auf der Straße sagen dürfen, was sie von der Reform der EU-Institutionen halten.
Doch wenn sie am Donnerstag in einem Referendum über den Vertrag von Lissabon abstimmen, wird dies für Brüssel und die übrigen 26 EU-Länder zur Zitterpartie. Es wird erwartet, dass das Ergebnis extrem knapp ausfällt ein Nein nicht ausgeschlossen. Die Zukunft der EU steht auf Messers Schneide.
«Es gibt keinen Plan B», warnt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das spiegelt Ratlosigkeit darüber wider, was im Fall einer Ablehnung getan werden könnte. Andererseits hofft nicht nur Barroso darauf, dass Irland die Ratifizierung abnickt.
Bislang haben 15 Staaten zugestimmtDie Bedeutung des irischen Votums hat mit der Vergangenheit zu tun. Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung von 2005 in den Niederlanden und Frankreich verfiel die Union zunächst in politische Schockstarre. Mühsam wurde ein neuer EU-Vertrag ausgehandelt, der im Dezember 2007 feierlich in Lissabon unterzeichnet wurde. Bisher haben die Parlamente von 15 Staaten zugestimmt.
Eigentlich gelten die Iren als gute Europäer. Der Beitritt der «Grünen Insel», der bereits 35 Jahre zurückliegt, hat dem einstigen Armenhaus Prosperität beschert auch wenn der Wirtschaftsboom in jüngster Zeit etwas erlahmt ist. Premierminister Brian Cowen, der seinen langjährigen Vorgänger Bertie Ahernerst im vergangenen Monat abgelöst hatte, weigert sich denn auch, über eine mögliche Niederlage überhaupt «nachzudenken».
Vor sieben Jahren sagten die Iren schon einmal «No»Dennoch: Alarmiert von den letzten Umfragen warben die drei größten irischen Parteien Anfang der Woche erstmals gemeinsam für ein Ja bei der Volksabstimmung, den EU-Gegnern warfen sie gezielte Desinformation der Bürger vor. «Wir repräsentieren 80 Prozent der Wähler», sagte Regierungschef Cowen.
Wenn sich der «Taoiseach», wie der Premier in Irland genannt wird, dennoch in seiner Haut nicht wohl fühlt, hat das einen triftigen Grund. Fast auf den Tag genau sieben Jahre ist es her, dass die Iren den «Vertrag von Nizza», der als Grundlage für die Osterweiterung der EU ausgehandelt worden war, überraschend kippten. Die Krise, in die die Europäische Union jetzt durch ein erneutes «No» der Iren gestürzt würde, wäre allerdings noch wesentlich schlimmer als jene von 2001, sagen EU-Diplomaten.
Unterstützung von Bundeskanzlerin MerkelUm seinem Wahlkampf Schwung zu verleihen, holte sich Premier Cowen Unterstützung von EU-Größen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Dublin für den Reformvertrag warb. Die Befürworter des Vertrags hätten mehr Geld für ihren Wahlkampf, schrieb die britische Zeitung «Daily Telegraph». «Doch die Gegner sind engagierte Aktivisten, die die Bürger direkt ansprechen und an die Türen klopfen.» Zu ihnen gehören viele Landwirte auf der «Grünen Insel», die bei einer weiteren Liberalisierung des Handels und Fleischimporten aus Südamerika um ihr Auskommen bangen, aber auch Iren, denen die Wahrung der Neutralität ihres Landes über alles geht.
Sollte die Ratifizierung in Irland scheitern, so wäre nach Ansicht von EU-Diplomaten kaum vermittelbar, wieso die Iren im Gegensatz zu Niederländern und Franzosen ein zweites Mal über den Vertrag abstimmen sollten. Denn auf diese Weise hatte man das Problem nach dem Nein zum Nizza-Vertrag gelöst: Bei einer zweiten Abstimmung im Oktober 2002 sagten bei höherer Wahlbeteiligung (fast 50 statt zuvor 35 Prozent) nun 62,9 Prozent Ja zum Vertrag. Dabei half eine ergänzende Erklärung über die Bewahrung der irischen Neutralität. (Ingo Bierschwale, dpa)