Vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland an diesem Donnerstag präsentiert sich Russlands neuer Kremlchef Dmitri Medwedew als aktiver Reformer. Erst kippte er die umstrittene Verschärfung des Mediengesetzes. Dann wechselte er nach Querelen in den Streitkräften den Generalstabschef aus. Zuletzt gab sich der 42- Jährige am Dienstag noch als Ökofreund. Ungewohnt scharf prangerte er die kolossale Umweltverschmutzung und Energieverschwendung in dem Riesenreich an.

Beobachter erinnerten rasch daran, dass Medwedew als politischer Ziehsohn des ehemaligen Kremlchefs Wladimir Putin wohl kaum einen grundlegenden Politikwandel einleiten werde. Der Regierungschef Putin und der Präsident Medwedew haben sich öffentlich wiederholt die Treue geschworen. Sie wollten gemeinsam das Beste für ihr Land erreichen. Dabei halten Kremlgegner Putin vor, er habe seinen ganz ähnlichen Versprechungen bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren in vielen Fällen keine Taten folgen lassen. Probleme würden zwar nun wieder offener benannt, aber nicht ehrlich bekämpft.

Während die einen in dem Aktionismus einen Monat nach der Amtseinführung Medwedews erste Linien eines eigenen Profils des neuen Kremlchefs erkennen, warnen Kritiker vor allzu großem Optimismus.

Trotzdem mehren sich positive Signale aus Russland. So zeigte sich die russische Führung zuletzt offen, über eine Begnadigung des beim Kreml in Ungnade gefallenen Oligarchen Michail Chodorkowski nachzudenken. Zudem lassen die vielen guten Vorsätze Medwedews auch in Deutschland hoffen. Die im Westen gern gehörten Schlagworte lauten: mehr Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte wie Medienfreiheit, Förderung des Mittelstandes und der rigorose Kampf gegen die verbreitete Korruption. Die unter Putin nur noch gestiegene Höhe der Bestechungsgelder ist derzeit Dauerbrenner in öffentlichen Debatten - mit großer Skepsis, dass sich wirklich etwas ändern werde.

Medwedew kündigte ein Gesamtpaket samt Gesetzen für den Kampf gegen die Korruption an. Schon jetzt werden die Initiativen von höchsten Stellen kritisiert, weil viele Beamte um ihre Pfründe fürchten. Der Kreml veröffentlichte auf seiner Internetseite sogar Briefe, in denen sich Bürger mit konkreten Beispielen über die Schmiergeld-Kultur beklagen. «Ich denke, dass es Medwedew ernst ist mit den Ankündigungen», sagte ein deutscher Wirtschaftspolitiker, der am Dienstag in Moskau ungenannt bleiben wollte. Der Kremlchef sei als ehemaliger Aufsichtsratschef beim Gasmonopolisten Gazprom ausgewiesener Experte und habe als früherer Vize-Regierungschef Ausdauer und Durchsetzungsvermögen gezeigt.

In Berlin wird sich Medwedew an diesem Donnerstag bei einem etwa 40-minütigen Vortrag mit anschließender Fragerunde vor mehr als 700 geladenen Gästen vorstellen. Kremlkritiker wie der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow warnen davor, dass Putin Medwedew mit dem «liberalen, jungenhaften Gesicht» nur zur Täuschung ausgewählt habe. Ziel Russlands sei es, sich über Investitionen in westlichen Märkten wirtschaftliche Macht zu sichern. Deutschland gilt als wichtigster Handelspartner für Russland in Westeuropa, weshalb Medwedew das Land auch als erstes in der EU besucht.

Es wird erwartet, dass der Kremlchef vor allem Investitionen im Energiesektor bei seinen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, mit Bundespräsident Horst Köhler und zahlreichen Wirtschaftsvertretern zur Sprache bringt. Putin hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Länder heute nicht mehr mit Hilfe von Kriegen erobert würden, sondern durch gezielte Wirtschaftsstrategien. Im eigenen Land hatte Putin jüngst noch ein Gesetz zum Schutz vor ungewollten Übernahmen strategisch wichtiger Branchen erlassen. (Von Ulf Mauder, dpa)