Die EU verlangt von der irakischen Regierung einen verstärkten Einsatz für die Flüchtlinge im eigenen Land sowie im Ausland. Das ist die Position, mit der die EU erstmals gemeinsam auf die irakische Regierung zugeht. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sagte, die Union erkenne die Fortschritte beim Wiederaufbau und dem Streben nach Demokratie an. Für den weiteren Prozess im Irak stelle sich die EU «mit Nachdruck hinter die zentrale Rolle der Vereinten Nationen».

Bei der zweiten Irak-Konferenz geht es um Frieden, Wiederaufbau und Stabilität im Irak. Während der Irak auf einen Schuldenerlass hofft, interessieren sich vor allem die Europäer für den Verbleib von mehr als 26 Millionen Flüchtlingen, die nicht nur in die Nachbarländer Syrien und Jordanien strömen, sondern auch in die EU.

Darunter sind auch rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus religiösen Minderheiten des Irak. Vor einem Jahr haben sich die Teilnehmerstaaten des «Paktes für den Irak» im ägyptischen Scharm el Scheich verpflichtet, an der Verwirklichung von Frieden, Stabilität und Demokratie innerhalb von fünf Jahren mitzuwirken. Nun wollen rund 500 Deligierte in Stockholm die Forstschritte überprüfen.

«Der Pakt mit dem Irak ist eine gegenseitige Verpflichtung. Man darf sicher sein, dass wir unseren Teil erfüllen», sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Donnerstag. Mehr als 90 Staaten sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sowie US- Außenministerin Condoleezza Rice und ihr iranischer Kollege Manuchehr Mottaki gehören zu den Teilnehmern.

Unterdessen ist auch in Deutschland in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Streit um die irakischen Flüchtlinge entbrannt. Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU hatte am Mittwoch für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen plädiert.

Wenn sich die EU-Innenminister bis September nicht auf eine europäische Lösung verständigt hätten, solle Deutschland ein begrenztes Kontingent aufnehmen. Steinbach äußerte sich im Anschluss an eine Reise nach Syrien und Jordanien, wo sich etwa zwei Millionen irakische Flüchtlinge befinden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sprach sich dafür aus, gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat eine Lösung zu finden. Er betonte, dass Deutschland als christlich geprägtes Land für die irakischen Christen eine besondere Verantwortung hätte. Besonders Flüchtlinge religiöser Minderheiten seien sehr hilfsbedürftig.

Im Gegensatz zu Steinbach und Vaatz sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dass bislang «keine Festlegung über den Umfang einer solchen Hilfsaktion erfolgt» sei. Die Fraktion unterstütze Schäubles Bemühungen um eine europäische Lösung. «Welche Flüchtlinge unser Land aufnimmt, muss die souveräne Entscheidung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern bleiben», fügte Uhl hinzu. Mit einem Beschluss der EU-Innen- und Justizminister ist jedoch erst im Herbst zu rechnen.

US-Außenministerin Condoleeza Rice äußerte sich zur Flüchtlingsfrage bisher nicht. Sie betonte jedoch, dass Washington «besonders erfreut» sei über die markante Verbesserung der Sicherheitslage in den vergangenen zwölf Monaten.

Nach einer Begegnung mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte Rice, die irakische Regierung benötige keine Finanzhilfe, sondern praktische Hilfsleistungen. Dies bedeute unter anderem Investitionen und technische Hilfe.

Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» aus Stockholm kritisierte die USA in ihrer heutigen Ausgabe. Sie forderte, Washington müsse mehr tun bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen. Es kann nicht angehen, dass Europa eine größere Verantwortung für diese zur Flucht gezwungenen Menschen übernimmt als die USA. Die Irak-Konferenz geht am Donnerstagabend zu Ende. (nz/dpa)