13.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Abgeordnete verhinderten die Rede im ukrainischen Parlament
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mehrere Parlamentarier haben in einer Protestaktion den Präsidenten aufgefordert, Maßnahmen gegen die rapide steigende Inflation zu ergreifen. Damit dürfte sich der Machtkampf mit Ministerpräsidentin Timoschenko verschärfen.
Abgeordnete haben am Dienstag eine Rede des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zur Lage der Nation verhindert. Die Parlamentarier des Bündnisses von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko besetzten das Rednerpult und andere Plätze im Parlament in Kiew.
Sie drohten damit, Juschtschenko zu blockieren, wenn er seine Politik nicht gegen die rapide steigende Inflation ausrichtet und andere Zugeständnisse macht. Juschtschenko zeigte sich in einer ersten Reaktion vor Journalisten betroffen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werde die Arbeit des Parlaments von der Mehrheitsfraktion blockiert, obwohl diese eigentlich für dessen reibungslose Arbeit verantwortlich sei, sagte der Präsident.
Regierungschefin will Juschtschenko ablösenTimoschenkos und Juschtschenkos Parteien hatten im vergangenen Jahr ein Regierungsbündnis geschlossen. Der Vorfall im Parlament verschärft den Machtkampf zwischen den einstigen Weggefährten, die während der sogenannten Orangenen Revolution 2004 Seite an Seite gekämpft hatten.
Die Regierungschefin will Juschtschenko bei der Präsidentenwahl 2010 nachfolgen. Am Dienstag warf sie ihm vor, er wolle sie als Kandidatin diskreditieren. Bereits im Februar war Juschtschenko gehindert worden, im Parlament zu sprechen. Damals war die Opposition dafür verantwortlich, die gegen seinen prowestlichen und Nato-freundlichen Kurs protestieren wollte. (AP)