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Treffen in Bonn: 

Uno berät über Agrar-Haftungsregeln

13. Mai 2008 17:05
Gentechnikgegner demonstrieren gegen die Konferenz in Bonn
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Bei den Verhandlungen geht es darum, wer bei Umwelt- und Folgeschäden durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen zahlen soll. Strittig ist, wie verbindlich eine solche Regelung sein sollte.

Auf der UN-Konferenz zu Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft verhandeln mehr als 3000 Vertreter aus 147 Ländern über ein internationales Haftungsabkommen. Eine solche Vereinbarung müsse das Ergebnis der fünftägigen Konferenz in Bonn sein, sagte der Generalsekretär der UN-Konvention über Biologische Vielfalt, Ahmed Djoghlaf am Dienstag. Es sei auch «eine Frage der Glaubwürdigkeit» der Staatengemeinschaft, ein solches Abkommen in Bonn zu beschließen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, wer bei möglichen Umwelt- und Folgeschäden durch die Weitergabe und den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Reis oder Soja wieweit haftet. Auf der UN-Konferenz ist strittig, wie eine solche Regelung zu Haftung und Wiedergutmachung ausgestaltet sein sollte.

750 Teilnehmer aus 100 Ländern

Regierungsunabhängige Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, von denen Vertreter an den Beratungen der UN-Konferenz teilnehmen, wollen als Gegenpol zu den großen Agrogentechnik-Konzernen möglichst strenge internationale Haftungsregelungen erreichen. Sie forderten auf ihrem «Gegengipfel» für einen «Planeten der Vielfalt» (Planet Diversity) mit rund 750 Teilnehmern aus 100 Ländern, dass die Konzerne bei möglichen Schäden unbegrenzt zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Deutschland und die EU verfügten bereits über relativ gute Regelungen mit unbegrenzter Haftung für Geschädigte und seien daher nicht direkt vom Ausgang der Verhandlungen betroffen, hieß es aus Delegationskreisen. In erster Linie müssten Entwicklungsländer vor unsicheren Importen von gentechnischen Organismen geschützt werden.

2008 als Zieldatum für Abkommen

Als Gastgeber leitet Deutschland mit dem Landwirtschaftsministerium die Verhandlungen. Den Rahmen bildet das Protokoll zur Biologischen Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Konvention über Biologische Vielfalt. Das Protokoll lässt die Nutzung der Gentechnik offen.

Die Vertragsstaaten hätten vor acht Jahren beim Vereinbaren des Protokolls über Biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll) das Jahr 2008 als Zieldatum für ein umfassendes Haftungs-Abkommen gesetzt, sagte Djoghlaf. Nach mehrjährigen Verhandlungen müsse jetzt ein Abschluss und damit ein «historischer Schritt» erfolgen.

Unterschiedliche Positionen vor allem zwischen Ländern, die gentechnisch veränderte Pflanzen exportieren und anderen Ländern, die sie einführen und möglichst hohe Hürden errichten wollten, sollten zu einem Kompromiss geführt werden. Auch die Konzerne müssten wissen, dass sie nur eine Zukunft hätten, wenn sie nicht gegen Menschen und Verbraucher handelten. (dpa)

 
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