Bundesaußenminister in Jekaterinburg:
Steinmeier wirbt für neue Russlandpolitik
13. Mai 2008 16:07
 |  Steinmeier (hier in der 'Blut-Kathedrale') sprach sich für eine neue Partnerschaft aus | Foto: dpa |
|
Der SPD-Politiker hat dem Land eine enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung angeboten. Als Beispiele nannte er die Energiepolitik und die Fortbildung von Richtern und Anwälten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Zum Auftakt seiner viertägigen Reise appellierte er zugleich an die neue Führung in Moskau den Aufbau von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen voranzutreiben. Nur so werde das Land auf dem Weg zur Modernisierung erfolgreich sein.
In einer Rede in der Gorki-Universität in Jekaterinburg am Ural sagte Steinmeier am Dienstag, Europa und Russland müssten nun «die Denkmuster des Kalten Krieges» endgültig überwinden. Langfristiges Ziel sei die Schaffung einer «Friedensordnung vom Atlantik bis Wladiwostok» sowie eine freie Handelszone zwischen EU und Russland. Die Zukunft gehöre den Ländern, die auch den inneren Wandel mutig angingen, betonte Steinmeier vor Professoren und Studenten. Dazu seien «offene Gesellschaften» am besten in der Lage.
Steinmeier für «verlässlichen Rechtsstaat»
Genauso wie in Deutschland könne auch in Russland der Staat nicht alle Aufgaben mehr alleine schultern. «Gerade deshalb braucht Russland eine lebendige Zivilgesellschaft und ein lebendiges Unternehmertum. Auch eine Öffentlichkeit, in der unterschiedliche Meinungen frei miteinander ringen.» Ein «verlässlicher Rechtsstaat» würde nach seiner Überzeugung die Entwicklung Russlands voranbringen. Er habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass der neue Präsident Dmitri Medwedew dieses Thema «ganz oben auf die Tagesordnung» gesetzt habe.
Steinmeier bietet «Modernisierungspartnerschaft» an
Er wisse, dass der Begriff Demokratie in Russland oft auf Skepsis stoße. Demokratie sei aber «eben nicht Unordnung, Durcheinander und Instabilität». Sie sei vielmehr die Herrschaft des Rechts, dem sich Starke und Schwache gleichermaßen unterwerfen müssten. Steinmeier bot Russland eine enge «Modernisierungspartnerschaft» mit Deutschland und Europa an. Als Projekte dafür nannte er die Energiewirtschaft oder den Aufbau eines modernen Gesundheitswesens. Deutschland könne auch bei der Fortbildung von Richtern und Anwälten helfen oder bei der Polizei und dem Zoll beraten.
«Am Ural ist das Kraftzentrum Russlands»
Steinmeier, der von deutschen Unternehmern begleitet wird, zeigte sich beeindruckt von dem sichtbaren Aufschwung in der ganzen Region. «Hier am Ural ist das Kraftzentrum Russlands. Hier werden 60 Prozent des Erdöls und 90 Prozent des Erdgases gefördert.» Auch immer mehr deutsche Firmen engagierten sich. Mit seinem im Amt bestätigten russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wollte Steinmeier am Dienstagabend im Jekaterinburg bei einem Essen zusammenkommen. Ein weiteres Treffen war für Mittwochmorgen vorgesehen. Ein Hauptthema der Gespräche sollte die geplante Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sein. Durch die Rücknahme eines Vetos Litauens ist dafür jetzt der Weg frei. Im Juni will der EU-Russland-Gipfel endgültig darüber beschließen.
Konflikt zwischen Moskau und Tiflis
Zur Sprache sollte auch der sich zuspitzende Konflikt zwischen Moskau und Tiflis wegen der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien kommen. Am Mittwochnachmittag trifft Steinmeier in Moskau als erster hochrangiger ausländischer Gast den vor einer Woche vereidigten Medwedew. Für Donnerstag ist eine Begegnung mit dem neuen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im Kreml vorgesehen. Letzte Station der bis zum Freitag dauernden Reise ist St. Petersburg. Am Morgen besuchte der Minister die sogenannte «Blut-Kathedrale» von Jekaterinburg, die nach der Wende erbaut worden war. Eine neben der Ikonenwand integrierte Gedenkstätte ist der frühere Kellerraum, in dem 1918 Zar Nikolaus II. Romanow und seine Familie sowie einige Getreue von Bolschewisten ermordet wurden.
Die sterblichen Überreste des Zaren wurden 1998 in der Peter- und Paul-Kathedrale in St. Petersburg beigesetzt. Zwei Jahre später wurden die Romanows von der orthodoxen Kirche Russlands heilig gesprochen. Zum Abschluss seiner Russlandreise am Freitag macht Steinmeier auch Station in St. Petersburg. (dpa/AP)
