Druck auf Junta wächst:
Politiker drohen Birma mit Militäraktion
13. Mai 2008 15:08
 |  Birmas Militär kontrolliert weite Teile des Landes | Foto: dpa |
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Wenn sich die Junta weiterhin gegen ausländische Hilfe sperrt, müsse die internationale Gemeinschaft notfalls mit militärischen Mitteln in Birma eingreifen, fordern deutsche Politiker. Die Uno sieht das anders.
Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hält ein militärisches Eingreifen von UN-Mitgliedsstaaten in Birma für nicht ausgeschlossen, falls das dortige Regime Hilfe für die Bevölkerung dauerhaft verweigern sollte. Im Südwestrundfunk (SWR) räumte Weisskirchen am Dienstag allerdings ein, dass dies «völkerrechtlich umstritten wäre». Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, schlägt scharfe Töne an: «Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen», sagte Neskovic dem «Tagesspiegel».
Das Militärregime in Birma weigert sich zwei Wochen nach dem Wirbelsturm mit zehntausenden Opfern weiterhin umfassende internationale Hilfe zuzulassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, den US-Sicherheitsrat einzuschalten. Ein Grund ist nach Einschätzung von Beobachtern die skeptische Haltung Chinas und Russlands.Für den SPD-Politiker Weisskirchen ist indes klar, dass ein militärisches Eingreifen - analog zum Vorgehen Ende der 1990er Jahre im Kosovo - eine ernsthafte Option darstellt, selbst wenn der Sicherheitsrat sein Veto einlegte: «Wenn die Nöte der Menschen, die man jetzt erkennen kann, anhielten«, müsste man über ein militärisches Vorgehen nachdenken. Möglicherweise habe Birmas Regime deshalb inzwischen eingelenkt. Die Situation müsse aber weiter verbessert werden. Weisskirchen setzte sich zudem für eine Änderung der UN-Charta ein. Derzeit habe die Souveränität der Staaten Vorrang vor dem Schutz der Menschen. «Wenn Sie sich die Charta angucken, kommen die Menschen eigentlich vor den Regierungen.» Dieser Trend müsse umgekehrt werden.
Der Linken-Politiker Neskovic ist noch konkreter: »Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier nicht um eine militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht um
humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss«, so Neskovic.
Druck auf Militärregime erhöhen
Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will den internationalen Druck auf Birmas Militärjunta erhöhen, um Katastrophenhelfern den Zugang ins Land zu ermöglichen. «Wir können einfach nicht zusehen, dass noch mehr Menschen sterben», sagte Wieczorek-Zeul am Dienstag in Brüssel, wo die EU-Regierungen am Nachmittag über die Lage in Birma beraten. Das Thema Grenzöffnung müsse sowohl auf EU-Ebene als auch im UN-Sicherheitsrat behandelt werden, so die Ministerin. Wieczorek-Zeul sagte, alle verfügbaren Hilfskräfte müssten Zugang ins Land und in die Katastrophenregionen selbst erhalten. Sie wandte sich jedoch gegen Vorschläge, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats Lebensmittel über den betroffenen Gebieten abzuwerfen.«Wenn die Militärjunta diese Hilfe weiter ernsthaft behindert, dann haben wir eine Lage, die einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichbar ist», sagte der spanische EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido am Dienstag am Rande eines Krisentreffens des EU-Ministerrates. «Denn das bedeutet, dass der Tod von Tausenden und Zehntausenden von Menschen hingenommen wird.» Lopez mahnte zugleich, mögliche Interventionen der internationalen Gemeinschaft dürften «die Dinge nicht noch schlimmer machen». «Die UN können etwas tun, aber nur wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt.»
Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana will «alle Mittel» zur Hilfe für die Opfer in Birma nutzen. «Das Wichtigste ist, die humanitäre Hilfe dorthin zu bekommen, weil viele Menschen leiden», sagte er. «Die UN-Charta eröffnet einige Wege, wenn die Probleme nicht gelöst werden können, damit humanitäre Hilfe in ein Katastrophenland kommt, dessen Politiker die Ankunft von schneller und gut organisierter Hilfe nicht zulassen.»
EU-Kommissar reist nach Birma
Nach Angaben der EU-Kommission wird Entwicklungskommissar Louis Michel in Kürze nach Asien reisen, um mit den birmanischen Behörden über eine Grenzöffnung für europäische Helfer zu verhandeln. Keine Aussage machte die Behörde zu der Frage, ob und wann Michel Zutritt nach Birma selbst erhält. Etliche europäische Staaten hätten im Rahmen eines speziellen EU-Hilfsmechanismus Unterstützung angeboten, sagte ein Sprecher. So stelle Deutschland eine Anlage zur Wasserreinigung nebst Personal bereit. Auch Österreich, Schweden, Dänemark und die Slowakei hätten Hilfe zugesagt.
Für das Web ediert von Frank Lassak
