Regierungskrise in Pakistan:
Massenrücktritt verschlankt Kabinett Gillani
13.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Pakistans Regierung steckt in schwerer Krise
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Im Streit über die Wiedereinsetzung entlassener Verfassungsrichter sind am Dienstag neun Minister der Partei des ehemaligen Regierungschefs Nawaz Sharif zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sharifs Muslimliga (PML-N) in Islamabad mit. Zunächst wurde nicht bekannt, ob Ministerpräsident Yousaf Raza Gillani von der Volkspartei (PPP) die Rücktritte angenommen hat. Sein Kabinett war nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Februar am 31. März vereidigt worden.
Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Pervez Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus. Sharif, der 1999 von Musharraf gestürzt wurde, fordert eine sofortige Wiedereinsetzung der Richter, weil er sich davon mehr Druck auf Musharraf verspricht.
Die PPP unter Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der Ende Dezember ermordeten Benazir Bhutto, plädiert indessen für ein weniger hartes Vorgehen gegen den Präsidenten und will die Wiedereinsetzung der Richter mit einer generellen Justizreform verbinden. Die beiden Parteien waren aus der Parlamentswahl vom 18. Februar als Sieger über die Anhänger Musharrafs hervorgegangen. (nz)