Wahl zwischen Europa und Russland: 

netzeitung.deHohe Wahlbeteiligung in Serbien

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Kostunica liegt in Meinungsumfragen hinten (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Kostunica liegt in Meinungsumfragen hinten
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Die Parlamentswahlen in Serbien haben mit einer hohen Wahlbeteiligung begonnen. Die wichtigsten Themen sind Arbeitslosigkeit und die Zukunft des Kosovos. In Meinungsumfragen liegen die Ultra-Nationalisten vorne.

Die Serben sind bei der Parlamentswahl am Sonntag zur Entscheidung über die politische Zukunft des Landes aufgerufen. In den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab, wie die Behörden mitteilten. In jüngsten Meinungsumfragen hatte die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) mit 34 Prozent einen minimalen Vorsprung vor der proeuropäischen Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic, die auf 33 Prozent kam.

An dritter Stelle lag die von der DS abgespaltene Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica mit 12 Prozent, der damit eine entscheidende Bedeutung für die Regierungsbildung zukommen dürfte. Der Spitzenpolitiker der Radikalen, Tomislav Nikolic, erklärte bei der Stimmabgabe, er rechne mit der raschen Bildung eines Bündnisses mit Kostunica, die «letztendlich zur Bildung einer guten Regierung führen wird».

Der 64-jährige Kostunica hat sich öffentlich noch nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festgelegt, aufgrund stark nationalistischer Töne im Wahlkampf und Äußerungen enger Mitarbeiter dürfte aber klar sein, dass er zu den Radikalen tendiert. Für «die territoriale Integrität und die Stabilität» Serbiens sei eine rasche Regierungsbildung wichtig, sagte Kostunica bei seiner Stimmabgabe lediglich. Besonders in der Empörung über die Unabhängigkeitserklärung des früher zu Serbien gehörenden Kosovos und in der scharfen Kritik an der Unterstützung vieler EU-Staaten für diesen Schritt sind sich Kostunica und Nikolic weitgehend einig. Präsident Tadic nannte die Parlamentswahl «lebenswichtig» und zeigte sich zuversichtlich, «dass die Menschen für eine europäische Zukunft stimmen werden». Bei einem Sieg der Radikalen werde das Land in die 1990er Jahre zurückfallen, warnte Tadic.

Viele Menschen hätten das Gefühl, sich Europa gegenüber Serbien «nicht fair und gerecht» verhalte, erklärte der Politikexperte Braca Grubacic am Samstag. Der 66 Jahre alte Zoran Jovanovic sagte am Wahltag, «die Europäische Union und der Westen» wollten Serbien das Kosovo wegnehmen. Russland dagegen «ist unser treuer Freund».

Kosovo und Arbeitslosigkeit Wahlkampfthemen

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen neben der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 30 Prozent, die Preissteigerung und der Kampf gegen Korruption. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (MESZ) und sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Die bisherige Koalitionsregierung aus DSS und DS war im März am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen.

Auch rund 100.000 Serben im Kosovo waren zur Stimmabgabe bei einer parallel angesetzten Kommunalwahl aufgerufen. Die Vereinten Nationen haben die Abstimmung für illegal erklärt, hinderten die Menschen am Sonntag aber nicht daran, sich zu beteiligen. Soldaten der Nato-Friedenstruppe verstärkten vorsichtshalber ihre Patrouillen.

Er hoffe auf einen Sieg der Radikalen, sagte Marko Jaksic aus Mitrovica. Andernfalls «werden wir umziehen, werden wir das Kosovo verlassen». Ein anderer Wähler, Dejan Filipovic, erklärte, er hoffe endlich auf Frieden in der Region. Bei der Präsidentenwahl am 3. Februar hatte Nikolic nur knapp gegen Amtsinhaber Tadic verloren. Nikolic war während des Kosovo-Kriegs der NATO 1999 stellvertretender Ministerpräsident unter Slobodan Milosevic. (AP)