Katastrophe nach Zyklon:
Birma beschlagnahmt Hilfsgüter – Uno stoppt Flüge
09. Mai 14:47, ergänzt 15:14
 |  Eine alte Frau wartet in ihrer Hütte auf Unterstützung | Foto: AP |
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Die Generäle in Rangun ignorieren sämtliche internationalen Appelle. Sie öffnen weder die Grenzen für Helfer, noch verschieben sie das Referendum. Die Vereinten Nationen haben jetzt mit einer drastischen Maßnahme reagiert.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat seine Hilfsflüge nach Birma eingestellt. Die letzten beiden Lieferungen im Umfang von 38 Tonnen seien am Flughafen in Rangun festgehalten worden und könnten nicht verteilt werden, sagte WFP-Sprecher Paul Risley am Freitagabend in Bangkok.
«Die Nahrungsmittel liegen in einem Lagerhaus, sie sind nicht auf Lastwagen und unterwegs zu denen, die sie brauchen», sagte er in einem Interview mit dem BBC-Fernsehen. «Wir haben keine andere Wahl, als weitere Flüge abzusagen, bis die Nahrungsmittel freigegeben werden.»
Trotz der verheerenden Naturkatastrophe hat das Militärregime in Birma das für diesen Samstag angesetzte Referendum über die umstrittene neue Verfassung nicht verschoben. Die Generäle ignorierten Appelle aus aller Welt und von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sich auf die Opferhilfe zu konzentrieren und das Referendum zu verlegen. Lediglich in den 47 am schlimmsten betroffenen Bezirken im Süden des Landes, darunter in der Hafenmetropole Rangun, soll erst in zwei Wochen abgestimmt werden.
Appell von Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Militärregierung in Birma appelliert, so schnell wie möglich die dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag sagte, nimmt Merkel «mit großem Unverständnis zur Kenntnis», dass die birmanische Regierung die Einreise von Hilfsorganisationen blockiere und damit die Situation für die notleidenden Menschen erschwere.
Merkel fordert laut Steg auch eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Katastrophe. Nach dem Wirbelsturm am vergangenen Wochenende kamen mehr als 62.000 Menschen ums Leben oder werden noch vermisst. Mit der Situation, dass die Regierung keine ausländischen Helfer ins Land lasse, «kann sich die internationale Staatengemeinschaft nicht einfach abfinden», sagte Steg. Merkel wolle auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonieren, um zu sehen, was die Vereinten Nationen «sinnvoll leisten können».
Zwei Millionen Euro aus Deutschland
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will der Not leidenden Bevölkerung Birmas Hilfen in Höhe von einer Million Euro zukommen lassen. Zusammen mit den vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellten Mitteln gebe die Bundesregierung damit zwei Millionen Euro, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Sie forderte die Vereinten Nationen auf, den Druck auf die Junta zu erhöhen. Der stellvertretende WFP-Exekutivdirektor John Powell mahnte hingegen, mit der Regierung in Rangun zu kooperieren.Wieczorek-Zeul sagte, die Uno hätten gemäß der Charta «Responsibility to protect» die Verpflichtung, den Menschen zu helfen, denen sich die Regierung nicht annehme. «Es geht darum, die Katastrophe nach der Katastrophe zu verhindern.» Sechs Tage nach dem verheerenden Wirbelsturm in Birma befänden sich bis zu 1,9 Millionen Menschen in einer akuten Notlage. «Wenn sich die Junta weiter so verhält, besteht die Gefahr, dass weitere Menschen geopfert werden.»
Sie verwies darauf, dass nach dem Tsunami 2004 in Südasien kaum mehr Menschen an Krankheiten gestorben seien - wegen der effektiven und schnellen Maßnahmen internationaler Organisationen. Die Regierung in Rangun lässt bislang kaum Helfer in die Krisenregionen, obwohl sie um internationale Unterstützung gebeten hatte.
Zwang zur Hilfe theoretisch möglich
Das Regime in Birma könnte nach Einschätzung des renommierten Völkerrechtlers Jochen Frowein dazu gezwungen werden, ausländische Helfer ins Land zu lassen. Das internationale Recht habe sich im vergangenen Jahrzehnt weiterentwickelt und fasse den Begriff der Friedensgefährdung inzwischen weiter, sagte Frowein vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht am Freitag. «Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Resolution beschließen, in der die birmanische Regierung verpflichtet wird, zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor einer humanitären Katastrophe Helfer aus dem Ausland ins Land zu lassen», sagte der Heidelberger Professor. Grundlage für eine solche Resolution, deren Zustandekommen gleichwohl politisch höchst unwahrscheinlich sei, wäre Kapitel VII der UN-Charta, die das Eingreifen bei einem Friedensbruch oder einer Bedrohung des Friedens regele. (dpa/AP)
