Schwere Krise im Nahen Osten:
Libanon steht vor einem Bürgerkrieg
09. Mai 2008 14:33
 |  Die Proteste in den Straßen von Beirut sind eskaliert | Foto: AP |
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Der Ministerpräsident hat sich verschanzt, in den Straßen der Hauptstadt toben schwere Kämpfe zwischen der Hisbollah-Miliz und ihren Gegnern. Die Auseinandersetzung könnte Folgen für die gesamte Region haben.
Der Libanon droht im Chaos und in einem neuen Bürgerkrieg zu versinken. Bei blutigen Straßenkämpfen brachte die schiitische Hisbollah-Miliz bis Freitag große Teile der muslimischen Viertel der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle. Mindestens elf Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der Hisbollah und ihren sunnitischen Gegnern getötet, die der prowestlichen Regierung nahestehen.
Es ist die schwerste Krise dieser Art in dem Land seit fast 20 Jahren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte die rivalisierenden Parteien zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und zur Aufnahme von Gesprächen auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich tief besorgt geäußert. In einem Telefongespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora drang Steinmeier auf eine unverzügliche Beilegung des Konflikts. «Ich fordere alle Parteien dringend auf, ihre bewaffneten Anhänger zurückzuziehen, die Waffen niederzulegen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates anzuerkennen», erklärte er.
Saudi-Arabien will Sondersitzung der Arabischen Liga
Die Kämpfe haben am Freitag auch die arabischen Staaten auf den Plan gerufen. Saudi-Arabien forderte laut Berichten arabischer Medien die Einberufung einer Sondersitzung der Arabischen Liga in Kairo. Nach Informationen arabischer Diplomaten soll das Herrscherhaus von Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen auch schon geheime Gespräche mit dem Iran aufgenommen haben, der die schiitische Hisbollah im Libanon unterstützt. Die Saudis unterhalten enge Beziehungen zum libanesischen Politiker Saad Hariri. Den Angaben zufolge soll Teheran den Saudis angeboten haben, sich für eine Beendigung der Krise zwischen dem pro-westlichen Hariri-Lager und der von der Hisbollah geführten Opposition einzusetzen.
Ministerpräsident verschanzt sich im bewachten Büro
Die Residenzen des sunnitischen Spitzenpolitikers Saad Hariri und des Drusenführers und scharfen Hisbollah-Kritikers Walid Dschumblatt in West-Beirut wurden am Freitag belagert. Ministerpräsident Fuad Siniora verschanzte sich in seinem von Polizei und Soldaten schwer bewachten Büro in der Innenstadt. Bei ihm hielten sich einige Minister auf.
 | Verschanzt sich in seinem Büro: Ministerpräsident Siniora | Foto: dpa |
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«Auch wenn die Hisbollah alles an sich reißt, bleiben wir doch die von der Verfassung vorgesehene Autorität», stellte Kabinettsmitglied Ahmed Fatfat. Dschumblatt in einem Fernsehinterview fest, er werde unter dem Schutz der libanesischen Armee ausharren. Er sei zu einem Dialog bereit, warnte die Hisbollah aber: «Niemand kann Beirut einseitig übernehmen. Keine Partei, wie mächtig sie militärisch auch sein mag, kann die andere abmurksen.» Die Armee vermeidet es bislang, sich in die Straßenkämpfe hineinziehen zu lassen, da sie ansonsten anhand religiöser Risse auseinanderzubrechen droht.
Religionen der Regionalmächte
Die Kämpfe könnten Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben, da sie die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen den beiden muslimischen Religionsgruppen Sunniten und Schiiten weiter verschärfen. Der Iran ist überwiegend schiitisch, unterstützt die Hisbollah und steht auch hinter der syrischen Regierung - der mehr oder minder offen auftretenden eigentlichen Macht im Libanon. Regionalmächte wie Ägypten und Saudi-Arabien sind dagegen mehrheitlich sunnitisch. Und im Irak geht der Riss zwischen beiden Gruppierungen quer durch die Bevölkerung. Am Sonntag soll sich in Kairo ein Krisengipfel der arabischen Außenminister mit der Lage im Libanon befassen, wie die ägyptische Regierung ankündigte. Die syrische Regierung erklärte am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern des Golfstaates Bahrain, es handele sich um einen internen Konflikt im Libanon. Beide Seiten sollten eine Lösung im Dialog finden, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur.
Vorwurf der Kriegserklärung
 | Nasrallah spricht von "Krieg" | Foto: dpa |
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Auslöser der jüngsten Unruhen war am Mittwoch ein Generalstreik der Opposition. Am Donnerstag weiteten sich die Kämpfe auch auf andere Landesteile aus. Beobachteter in Beirut werteten es als Zeichen der Niederlage, dass der Fernsehsender Hariris den Sendebetrieb einstellen musste. Das Gebäude einer mit dem Sender verbundenen Zeitung wurde in Brand gesetzt. Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Nasrallah hat der Regierung vorgeworfen, seiner Organisation den Krieg erklärt zu haben. Sanioras prowestliches Kabinett hatte beschlossen, das private Telekommunikationsnetz der schiitischen Miliz zu schließen. (dpa/AP)
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