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Wahlen in Serbien: 

Kriegsverbrecher führt Serbiens stärkste Partei

09. Mai 2008 13:37
Konterfei des SRS-Gründers Vojislav Seselj auf einer Flagge bei einer Wahlveranstaltung in Belgrad
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Ein Drittel der serbischen Wähler unterstützt die ultranationale Radikale Serbische Partei. Ihr Vorsitzender Vojislav Seselj muss sich als Kriegsverbrecher vor dem Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Die oppositionellen ultranationalistischen Radikalen (SRS) sind mit einem durchschnittlichen Wähleranteil von einem Drittel seit Jahren die mit Abstand stärkste Partei Serbiens. Sie waren in den 90er Jahren während der Bürgerkriege und der internationalen Isolation des Landes eine wichtige Stütze des damaligen politischen Systems. Ihr 53-jähriger Führer Vojislav Seselj ist vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt.

Sein Stellvertreter Tomislav Nikolic (56), der nach eigenen Angaben in Seselj seinen «Lehrmeister» sieht, führt heute die SRS. Sie stellt demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung in Frage und steht für die Annäherung an Russland.

Der große Gegenspieler der SRS sind die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic, die in der Wählergunst traditionell knapp den zweiten Platz belegen. Die von dem ermordeten Regierungschef Zoran Djindjic gegründete DS ist so umgebaut worden, dass sie heute viele ausgeschlossene DS-Spitzenpolitiker an einen «Wahlverein» für den 50-jährigen Tadic erinnert. Die USA und die EU fördern die DS offen, die sich für die Mitgliedschaft Serbiens in der EU und der Nato einsetzt.

Kostunica und die SRS

Einer der von Tadic «kaltgestellten» ehemaligen DS-Politiker ist der frühere Djinjic-Stellvertreter Cedomir Jovanovic. Dessen Liberaldemokraten (LDP), die knapp die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, setzen sich für rigorose Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach europäischen Vorbildern ein.

Die drittstärkste Kraft ist die DSS des aktuellen Regierungschefs Vojislav Kostunica, die bestenfalls halb so viele Stimmen erreichen kann wie die SRS oder die DS. Der 64-jährige Kostunica hat seine Partei in den letzten Jahren von einer bürgerlichen zu einer stark national geprägten Partei umgebaut. Die ideologischen Gemeinsamkeiten mit der DS wurden zugunsten einer Annäherung an die SRS aufgegeben. Kostunica hatte seine Regierung mit der DS platzen lassen und sein vorletztes Minderheitskabinett von den Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic stützen lassen. Die SPS schafft ebenfalls den Sprung über die fünf Prozent. (dpa)

 
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