Wahlen in Serbien: 

netzeitung.de«Die EU kann auch ohne Serbien existieren»

10.05.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

In Serbien könnten die Ultranationalisten an die Macht gelangen, trotz aller Versuche der EU, das zu verhindern. Michaela Duhr sprach mit dem Koordinator Stabilitätspakt Südosteuropa Busek über die Gefahren für den Balkan.

In Serbien stehen am Sonntag die Parlamentswahlen an und alles deutet darauf hin, dass die Radikalen acht Jahre nach dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milosevic wieder an die Macht gelangen. Ein Alptraum für die EU, denn Brüssel fürchtet um die Stabilität auf dem Balkan. Diese Sorge teilt der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes Südosteuropa nicht: Auch wenn der serbische Premierminister Vojislav Kostunica versuche, diesen Eindruck zu vermitteln, sehe er keine Gefahr für die Region, sagte Erhard Busek im Gespräch mit der Netzeitung.

Serbien selbst könnte in eine gewisse Isolation geraten, allerdings werde sich auch bei einer national-konservativen Regierung nach einiger Zeit eine bestimmte Pragmatik durchsetzen, gibt sich Busek optimistisch. Wohl weniger bei Kostunica, dessen Verhältnis zur Politik «nicht rational geprägt» sei, als vielmehr bei den Ultranationalisten um Tomislav Nikolic.

Kritik übte Busek, dessen Tätigkeit als Koordinator im Juni endet, an der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien: «Das ist ein verzweifelter Versuch, den Serben zu signalisieren, dass sie in Europa willkommen sind.« Doch die «politische Klasse muss begreifen, dass die EU auch ohne Serbien existieren kann», betonte Busek. «Im Moment hat man den Eindruck, die EU müsse Serbien beitreten und nicht umgekehrt.»

Netzeitung: Die Lage in Serbien spitzt sich wenige Tage vor den Wahlen zu. Staatschef Boris Tadic wirft Regierungschef Vojislav Kostunica vor, unter den Bürgern Hass zu schüren. Der Präsident hatte zuvor Morddrohungen erhalten, die als ernst eingestuft worden waren. Was halten Sie davon?

Erhard Busek: In Serbien ist das politische Klima rauer als bei uns. Das hat eine lange historische Tradition. Natürlich sind solche Morddrohungen fraglich, aber wir hoffen, dass so etwas nicht wieder passiert.

Netzeitung: Die EU ist mit der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens Serbien sehr weit entgegen gekommen. Wird das Abkommen den prowestlichen Kräften im Land bei den Wahlen am 11. Mai wirklich helfen?

Busek: Innerhalb der EU gehen die Meinungen auseinander. Ich glaube nicht, dass die pro-europäischen Kräfte durch dieses Vorgehen gestärkt werden. Es entsteht der Eindruck, dass eine Wahl von außen beeinflusst werden kann und das ist innenpolitisch nicht gut. Aber es ist ein verzweifelter Versuch, den Serben zu signalisieren, dass sie in Europa willkommen sind. Das ist zwar wichtig, allerdings sollte das Entgegenkommen bei der Visa-Erteilung für alle südosteuropäischen Staaten gelten und nicht nur für Serbien. Zudem legt vor allem Premierminister Kostunica das Entgegenkommen der EU so aus, man müsse seinen Standpunkt gegenüber der EU nur aggressiv genug vertreten, dann bekomme man schon alles was man will. Das halte ich für ausgesprochen problematisch.

Kostunica will seine Macht nicht verlieren
Netzeitung: Laut Umfragen haben Kostunicas Partei, die Demokratische Partei Serbiens (DSS), und die Ultranationalisten gute Chancen. Die Serbische Radikale Partei (SRS) um Tomislav Nikolic wäre bereit, Kostunica das Amt des Regierungschefs anzubieten. Glauben Sie, dass die beiden sich zusammentun?

Busek: Ich glaube, dass Kostunica die Regierung nur deshalb aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hat, weil er dieses Bündnis mit den Ultranationalisten schon vorher abgeschlossen hatte. Sonst hätte er diesen Schritt niemals gewagt. Seine Partei gehört laut Wahlprognosen zu den Verlierern. Kostunica will sich damit den Sessel des Ministerpräsidenten erhalten.

Netzeitung: Damit wären die Radikalen seit dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milosevic erstmals wieder an der Macht. Welche Gefahren sehen Sie für Serbien, sollte das Land tatsächlich von Nationalisten regiert werden?

Busek: Zunächst wird das Abkommen mit der EU aufgelöst, das hat Kostunica ja bereits angekündigt. Ich fürchte, dass Serbien dadurch in eine gewisse Isolation gerät, gehe aber nicht davon aus, dass das so bleiben wird. Vermutlich wird sich nach einiger Zeit eine gewisse Pragmatik durchsetzen – eher bei den Radikalen, allerdings weniger bei Kostunica.
Vernünftige Kosovaren
Netzeitung: Warum gehen Sie davon aus, dass die Radikalen pragmatischer sind als Kostunica?

Busek: Kostunica hat ein sehr mythologisches Verhältnis zur Politik, das nicht rational geprägt ist. Er hat bestimmte historische Vorstellungen, die in Aussagen gipfeln wie das 'Kosovo ist das Jerusalem Serbiens' oder 'wir Serben gewinnen jeden Krieg und verlieren jeden Frieden'. Damit kann man nur sehr schwer umgehen. Nikolic, dessen Wahlkampfrhetorik zwar auch nicht viel sympathischer ist, unterscheidet sich hier jedoch ein Stück weit von Kostunica. Er weiß, dass ein Land nicht völlig isoliert bestehen kann.

Aber auch wir Europäer müssen lernen, dass manche Dinge einfach Zeit brauchen. Die politische Klasse muss begreifen, dass die EU auch ohne Serbien existieren kann. Im Moment hat man den Eindruck, die EU müsse Serbien beitreten und nicht umgekehrt.

Netzeitung: Warum sind die rückwärtsgewandten und rechtsgerichteten Kräfte in Serbien so stark?

Busek: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Serben viel mitgemacht haben. Sie glaubten, den damals noch existierenden Staat Jugoslawien zu dominieren. Durch die Abspaltung Sloweniens, Bosniens, Montenegros, Kroatiens, Mazedoniens bis hin zum Kosovo wurde das Land reduziert auf eine Bevölkerungszahl von nur noch acht Millionen – mit einer weit geringeren Bedeutung. Sie selbst haben aber immer noch die Vorstellung von ihrer eigenen großen Bedeutung, was bei den Serben zu einer gewissen Grundaggressivität führt.

Netzeitung: Die Radikalen wollen das Kosovo unbedingt wieder zurückhaben. Ihre Anhänger schrecken auch nicht vor Gewalt zurück. Könnte der Balkan im Streit um das Kosovo erneut zum Kriegsschauplatz werden?

Busek: Nein, diese Gefahr ist meiner Ansicht nach endgültig vorbei. Die Kosovaren verhalten sich bislang sehr klug und geben keinerlei Anlässe zu Auseinandersetzungen.

Netzeitung: Sie sehen die Stabilität des Balkans also nicht in Gefahr?

Busek: Nein, obwohl die serbische Regierung versucht, diesen Eindruck zu vermitteln. Aber ich erlebe die Regierungen der Nachbarstaaten sehr zurückhaltend, sie wollen sich aus dieser Sache heraushalten, denn sie verfolgen ganz andere Ziele.

Verständlicher Unmut bei den Nachbarn
Netzeitung: In den Nachbarländern Serbiens herrscht Unmut über das Vorgehen der EU. Brüssel belohne Serbien, während die Länder, die unter der serbischen Gewaltherrschaft gelitten haben, bestraft werden. Halten Sie die Vorwürfe für gerechtfertigt?

Busek: Das ist verständlich. Bosnien hat zum Beispiel eine Polizeireform auf Wunsch der EU durchgeführt, das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien wird aber trotzdem nicht unterzeichnet. Das ist eine einseitige Bevorzugung Serbiens durch die EU, natürlich führt das zu Unstimmigkeiten. Oder Kroatien: Das Land musste Ex-General Ante Gotovina nach Den Haag bringen, die Serben müssen den flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladic dagegen nicht ausliefern.

Netzeitung: Wie begründet die EU das unterschiedliche Vorgehen?

Busek: Dahinter stehen zwei unterschiedliche Strategien und in Brüssel herrscht die Meinung vor, durch eine große Konzessionsbereitschaft mehr zu erreichen. Ich bin da allerdings weit skeptischer. Bei den Serben erreicht man meiner Ansicht nach mehr mit einer klaren und deutlichen Sprache. Sie erweisen sich dann auch als verlässliche Partner.

Netzeitung: Im Juni endet ihre Tätigkeit als Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Wie sieht Ihre Bilanz nach sechs Jahren aus?

Busek: Zufrieden bin ich zwar nie, aber unter den gegebenen Umständen haben wir viel erreicht. Wir haben die regionale Kooperation sichergestellt. Trotz der Unabhängigkeit des Kosovo ist die multilaterale Zusammenarbeit in der Region erhalten: Leider wird viel zu wenig registriert, dass die kosovarische und die serbische Regierung an einem Tisch sitzen. Serbien hat zwar die bilateralen Beziehungen zu den Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, heruntergestuft, sitzt aber multilateral mit eben diesen Regierungen an einem Tisch. In der Politik ist eben nicht alles logisch.

Netzeitung: Wird es für Ihr Amt einen Nachfolger geben?

Busek: Die Arbeit übernimmt künftig das Regional Cooperation Council mit Sitz in Sarajevo und einem Verbindungsbüro in Brüssel. Die Aufgaben bleiben dieselben, werden aber von einer Organisation übernommen, die von der Region selbst gebildet wird. Und ich halte das auch für sinnvoll. Das Kindergarten-Prinzip muss ein Ende haben, denn seit dem Wiener Kongress 1815 bestimmen andere, was gut ist für die Menschen in Südosteuropa. Jetzt müssen die Länder selbst die Verantwortung übernehmen.

Das Gespräch mit Dr. Erhard Busek führte Michaela Duhr