Vereidigung Medwedews: 

Presseschau: «Putin bleibt mächtigster Mann»

Russland freut sich, die Welt hofft Foto: dpa

Von einem wirklichen Machtwechsel will keine europäische Zeitung sprechen: Dafür sorgt das «freundschaftliche Ausbaldowern» der «kühl kalkulierenden Akteure» für vorsichtige «Hoffnung auf mehr politische Vielfalt». Mit Audio

Dmitri Medwedew wird übermorgen Kremlchef und in wenigen Tagen wird er die Nominierung Putins zum Regierungschef unterschreiben. Aber während wir gespannt darauf sind, welches die ersten Schritte des seltsamen Paares sein werden, das Russland regieren wird, gibt es in der Außenpolitik des Regimes eine Neuheit, die bereits jetzt verzeichnet werden muss. Der Hurrikan an anti-westlichen Auftritten (...), der die letzte Zeit der Präsidentschaft Putins charakterisiert hatte, hat sich ganz plötzlich beruhigt.

Seit Anfang März, nachdem das Kapitel der Präsidentschaftswahlen abgeschlossen war, kamen aus Moskau gegenüber Amerika, Europa und Japan viel ruhigere Töne und vielfältige Anzeichen für diplomatische Flexibilität. Jetzt verstehen wir also besser, worauf Putin mit seinen wütenden Ausbrüchen abzielte (...): Es handelte sich um Schachzüge, die in erster Linie innenpolitisch genutzt wurden.

Bei allem Risiko, das politische Weissagung mit sich bringt, lässt sich eines erahnen: Die Politauguren in Moskau, bisher Kremlologen genannt, werden ihr Feld ausweiten müssen. (...) Ein reiner Exekutor der Entscheidungen des Kreml-Chefs wird Putin nicht sein. Schon jetzt hat er sich das eine oder andere Machtfeld gesichert: Den Zugriff auf die Regionen und die Eliten-Partei «Einiges Russland», die er nach Ansicht von Beobachtern zu einer Speerspitze seiner Politik umzubauen gedenkt.

Den Rest wird er mit «Dima» Medwedew angeblich ganz freundschaftlich ausbaldowern. Kaum jemand glaubt allerdings an eine friktionsfrei arbeitende Doppelspitze in einem Land, das auch heute noch nach einem starken Führer ruft. Aber fürs Erste wird sich die Politik der Stärke nach außen wie nach innen nicht ändern. «Dima» muss erst in seine Rolle hineinwachsen - so Putin und die Seinen ihn lassen.

Am Ende der Zeremonien in dieser Woche stellen sich beide, Medwedew und Putin, vor die größte Militärparade seit Sowjetzeiten. Für diese Demonstration der Stärke sind allein 40 Millionen Euro Schäden an Straßen und Kanalisation eingeplant. Oberbefehlshaber ist aber nur einer. Er hat auch das Recht, den künftigen Premier mit seinem gesamten Kabinett einzubestellen und die politische Richtung vorzugeben. Selbst wenn der Chef darauf verzichtet, wird dessen Apparat seine Befugnisse verteidigen. Wie auch das Ausland auf eine Klärung drängt, an wen man sich in Vertrauensfragen nun künftig wendet. Man kann nur hoffen, dass es kein ewiges Ringen gibt und die Schattenbereiche von Korruption bis zur Mafia überhand nehmen.

Die Russen akzeptierten die harte Hand Putins, weil er das Land aus der Krise heraus führte. Er bediente die Sehnsucht nach der alten Größe des Reiches. Und weil er keine eigene Ideologie zur Verfügung hatte, griff er zum Teil sogar auf die Symbole der untergegangen UdSSR, wie zum Beispiel die Hymne, zurück. Aus Russland wurde zwar nicht wieder die Sowjetunion, aber es gab auch nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

Wird Medwedew versuchen, der russischen Politik seinen Stempel aufzudrücken? Muss der neue Präsident nicht schon aus Gründen der Selbstachtung Putin seine Grenzen aufzeigen? Der 42-jährige Medwedew gehört einer Generation an, die ihre wichtigsten Erfahrungen erst nach dem Zerfall des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges sammelte. Über seine politischen Einstellungen ist wenig bekannt; ein Unsicherheitsfaktor, der sowohl Sorgen wie auch Hoffnungen auslöst. Jedoch lässt seine Ankündigung, die Korruption bekämpfen zu wollen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, hoffen.

Russland befindet sich nach den wilden Privatisierungen in den neunziger Jahren und zwei Tschetschenien-Kriegen immer noch in einer Übergangsphase, in der Stabilität vor Freiheit steht. Erst danach wird endgültig über das Gesellschaftsmodell entschieden. Das künftige Tandem besteht keineswegs aus verantwortungslosen Hasardeuren, sondern aus kühl kalkulierenden Akteuren.

Medwedew und Putin wissen, dass dauerhaftes Wachstum nicht allein durch die hohen Rohstoffpreise zu erreichen ist. Die Wirtschaft muss modernisiert und diversifiziert werden. Das bedarf auch ausländischer Investitionen. Diese setzen eine Marktöffnung und Rechtssicherheit voraus. Nur so kann sich in Russland bis 2020 eine der fünf größten Volkswirtschaften der Welt entwickeln.

Von einem Machtwechsel zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen. Wenn Putin heute das Amt des Präsidenten an Medwedew übergibt, tritt er seinem Nachfolger kaum mehr als seinen Schreibtisch im Kreml und den offiziellen Titel des Staatschefs ab. Der mächtigste Mann in Russland wird weiterhin Putin heißen dafür hat der scheidende Präsident gesorgt. Gelingt es Medmedew aber dennoch, gegen seinen übermächtigen Vorgänger Akzente zu setzen, wäre auch international die Hoffnung auf mehr politische Vielfalt gestattet.

Die Begeisterung der Russen für einen nationalen Führer à la Putin wird es Medwedew allerdings nicht leicht machen. Gelingt es Medwedew aber dennoch, gegen seinen übermächtigen Vorgänger Akzente zu setzen, wäre auch international die Hoffnung auf mehr politische Vielfalt gestattet. Die Begeisterung der Russen für einen nationalen Führer à la Putin wird es Medwedew allerdings nicht leicht machen.