03.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Er will nicht von der Macht lassen: Robert Mugabe
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das Ringen um die politische Macht in Simbabwe geht weiter: Nachdem die Wahlkommission eine Stichwahl um das Präsidentenamt gefordert hat, stellt Mugabes Partei nun das Ergebnis der Parlamentswahl in Frage.
Die Partei Zanu (PF) von Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat am Samstag das Ergebnis der Parlamentswahl vom 29. März angefochten. Wenige Stunden zuvor hatte die Wahlkommission in Harare das Resultat der Präsidentenwahl bekanntgegeben, demzufolge der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, zwar mehr Stimmen als Mugabe erhalten hat. Die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit soll er allerdings verfehlt haben.
Die Opposition will nun an diesem Wochenende entscheiden, ob sie an der von der Regierung geforderten Stichwahl um das Präsidentenamt teilnimmt. Das Votum müsste innerhalb von drei Wochen abgehalten werden. Die Europäische Union forderte dafür die Zulassung internationaler Wahlbeobachter.
Die Staatszeitung «The Herald» schrieb am Samstag unter Berufung auf den Zanu(PF)-Manager Emmerson Mnangagwa, die Partei habe insgesamt 52 von der MDC bei der Parlamentswahl gewonnene Mandate vor Gericht angefochten. Die MDC stellte ihrerseits 60 Mandate infrage, die die Zanu (PF) gewonnen hatte. Insgesamt kommt die MDC nach den bisher veröffentlichten Resultaten auf 99 Sitze, eine mit ihr kooperierende Splitterpartei auf zehn. Mugabes Zanu(PF) erhielt 97 Mandate.
In Simbabwes Hauptstadt Harare bekräftigte MDC-Vizepräsident Thokozani Khupe am Samstag, dass Tsvangirai die Wahl gewonnen habe und eine Stichwahl deshalb unnötig sei. Ähnlich hatte sich zuvor MDC-Generalsekretär Tendai Biti geäußert. Eine Beteiligung der MDC sei daher unwahrscheinlich, sagte Khupe. «Wir müssen von der Notwendigkeit einer Stichwahl überzeugt werden.» Eine endgültige Entscheidung soll an diesem Wochenende getroffen werden. Khupe prangerte die Staatsgewalt gegen Oppositionsanhänger an. Nach seinen Angaben wurden bereits 20 Menschen getötet.
Internationale Zweifel am WahlergebnisAuch international kamen Zweifel an dem von der Wahlkommission in Harare vorgelegten Wahlergebnis auf. Angesichts der «unerklärlich langen Verzögerungen» und «Regelwidrigkeiten» nach der Wahl gebe es «ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme» beim Endresultat, sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Auch die slowenische EU- Ratspräsidentschaft sprach von «ernsten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Prozesses».
Die Zulassung internationaler Wahlbeobachter und ein Ende der Gewalt in dem afrikanischen Land seien von «entscheidender Bedeutung, um in einer freien und fairen Wahl den freien und demokratischen Willen des Volkes widerzuspiegeln», heißt es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft .
Tsvangirais MDC hatte bisher eine Stichwahl mit der Begründung abgelehnt, ihr Bewerber habe nach eigener Auszählung eine absolute Mehrheit von 50,3 Prozent erzielt. Der MDC-Chef hatte für den Fall einer Überwachung der Stichwahl durch internationale Beobachter eine Beteiligung aber nicht ganz ausgeschlossen. Laut Wahlgesetz würde seine Nichtbeteiligung an der nun offiziell geforderten Stichwahl den Sieg Mugabes bedeuten. In Simbabwe hatten am 29. März gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden. (dpa)