Einen Monat nach ihrem Amtsantritt droht der pakistanischen Regierung im Streit um die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter eine handfeste Krise. Auch ein siebenstündiges Treffen des Chefs der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, mit dem Vorsitzenden der Muslim-Liga (Nawaz), Nawaz Sharif, in Dubai brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Wie es im Anschluss hieß, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Sprecher der Muslim-Liga hatte vor dem Treffen betont, dass es seiner Partei freistünde, die Koalition zu verlassen, sollte sich die PPP nicht an Absprachen halten.

Ursprünglich hatte die Koalitionsregierung die Wiedereinsetzung der Richter binnen 30 Tagen angekündigt. Diese Frist lief Mittwoch aus. «Es gab einige Fortschritte, aber nach wie vor gibt es strittige Punkte, die noch gelöst werden müssen», sagte der Minister und führende PML-N-Politiker Chaudhry Nisar Ali Kahn nach dem Treffen in einer vom pakistanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Der Ablauf der selbst gesetzten Frist sei nicht problematisch: «Ein paar Tage hier und da spielen keine Rolle. Letzte Entscheidungen werden morgen getroffen», sagte er.

Sharif hatte vor seiner Abreise aus Lahore am Dienstag gesagt: «Ich wünsche mir sehr, dass die Koalition intakt bleibt.» Das Überleben der Demokratie würde aber zu einem «Traum» verkommen, würden die mehr als 60 von Ex-Militärmachthaber Musharraf entlassenen Richter nicht bedingungslos wieder in ihre Ämter eingesetzt. Die PPP bemüht sich dagegen um Kooperation mit Musharraf, dessen umstrittene Wiederwahl die früheren Richter am Verfassungsgericht für ungültig erklären könnten, bekämen sie ihre früheren Ämter wieder. Die PPP-Politikerin und Informationsministerin Sherry Rehman sagte, auch ihre Partei wolle die Fortsetzung der Koalition. Dafür «müssen sich die Partner aber auf Versöhnung konzentrieren».

Zardari, der Witwer der Ende Dezember ermordeten PPP-Chefin Benazir Bhutto, setzt sich für eine Paketlösung ein, mit der die Macht des früheren Obersten Richter Iftikhar Chaudhry bei dessen Wiedereinsetzung beschnitten werde dürfte. Musharraf hatte eine Amnestie für Zardari verfügt, dem Korruption vorgeworfen wird. Auch diese Amnestie könnte der als unbequem geltende Chaudhry verwerfen. Sharif hatte die Wiedereinsetzung der Richter zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Seine PML-N ging daraufhin aus der Parlamentswahl am 18. Februar als zweitstärkste Kraft hervor.

Musharraf hatte am 3. November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter entlassen, als das Verfassungsgericht über seine umstrittene Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident entscheiden sollte. Musharraf-treue Richter bestätigen die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl später. (dpa)