Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Rüttgers-Vorschlag zur Bekämpfung künftiger Altersarmut kategorisch ab. Dieser sei «ein gutes Beispiel für den Fall: Gut gemeint, aber leider daneben», sagte DRV-Präsident Herbert Rische der «Süddeutschen Zeitung».

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vorgeschlagen, langjährigen Beitragszahlern eine gesetzliche Rente über dem Sozialhilfeniveau zuzusichern. Der Vorstoß ist auch in der Union umstritten. Rische sagte, man könne die Rentenversicherung in Grund und Boden reden, indem man ihre Leistungsfähigkeit anzweifle. «Man kann sie aber auch kaputt machen, indem man ihr zuviel zumutet. Das scheint mir in diesem Vorschlag enthalten zu sein».

Die Rentenversicherung könne nicht im Alter Löhne unter dem Existenzminimum ausgleichen. Das sei Sache der Grundsicherung. «Läuft es über die Rente, geht es zu Lasten aller anderen», sagte der Renten-Präsident. Er wiederholte seinen Vorschlag, zur Vermeidung künftiger Altersarmut auch Selbstständige - vor allem so genannte Solo-Selbstständige - in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Außerdem sollten Riester-Verträge besser gefördert werden, die auch Invalidität absichern.

In der Debatte über die angekündigte außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli schlug Rische vor, die Rentenformel zu überprüfen. «Man muss womöglich über die Ausgestaltung der Formel noch einmal nachdenken», sagte er. Von den Reformziel stabiler Beiträge wolle er damit nicht abweichen. Die meisten Menschen könnten die Formel jedoch nicht nachvollziehen. «Vielleicht wäre es richtiger zu sagen, die Rentenanpassung folgt grundsätzlich den Löhnen, aber wir sind nicht in der Lage, die volle Lohnsteigerung weiterzugeben, sondern beispielsweise nur die Hälfte», schlug er vor. «Vielleicht wären solche Dinge leichter zu vermitteln, als eine Kaschierung durch eine unübersichtliche Formel.»

Unterdessen bekräftigte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seinen Vorschlag eines «bedingungslosen Grundeinkommens» von 800 Euro im Monat für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind. Zu diesem «solidarischen Bürgergeld» käme dann im Alter eine Zusatzrente von bis zu 600 Euro, erklärte Althaus in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Samstagausgabe). Damit würde ein Mindestlohn überflüssig und Kinder- wie auch Altersarmut vermieden, meinte der CDU-Politiker.

Auch die Arbeitnehmer in der CSU prüfen nach Angaben von CSU-Vize Horst Seehofer eine langfristige Aufstockung der Renten für Geringverdiener. Die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) erstellt dazu derzeit ein eigenes Positionspapier. Damit zeigt sich die CSA auch offen für den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der eine Aufstockung langjähriger Renten fordert, die geringer als die Grundsicherung ausfallen. (dpa/AP)