BND-Präsident in der Kritik:
Wer ist Ernst Uhrlau?
24. Apr 2008 15:01
 |  Verschwiegen hinter schicker Brille: Ernst Uhrlau | Foto: AP |
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Der amtierende BND-Präsident wird wegen des Skandals um bespitzelte Journalisten nicht zurücktreten. Schon Uhrlaus Werdegang zeigt, dass der geborene Hamburger über einiges Stehvermögen verfügt.
Erst gelobt der Bundesnachrichtendienst nach der Bespitzelung mehrerer Journalisten 2006 Besserung. Dann tut er es bei anderen wieder. Die Vertrauenskrise ist da. Für BND-Präsident Ernst Uhrlau hat der Spießrutenlauf parlamentarischer Untersuchungen begonnen: Über ihm, der schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als Geheimdienstkoordinator die höchsten sicherheitspolitischen Weihen erhalten hatte, schwebt nun das Damoklesschwert der Entlassung. Sechs Monate nach dem ersten Bespitzelungsskandal spähte der BND offenbar von Juni bis November 2006 E-Mails der «Spiegel»-Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker aus. Eventuell war auch ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner dran, der im Zusammenhang mit der Entführung des Ingenieurs Rudolf Blechschmidt viel bei seinen Quellen in Afghanistan herumtelefonierte.
Vom Schröder-Vertrauten zum «Frühstücksdirektor»
Wer war noch alles betroffen? Wie wurde ausgespäht? Mit einem «Bundes-Trojaner»? Das soll schon zu Zeiten des «Roten Sheriffs» Otto Schily geschehen sein, aber bis heute gibt es dafür keine Rechtsgrundlage? Und überhaupt, sind nicht Deutsche für den BND tabu? Fragen, auf die das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages derzeit Antworten sucht. Bei Koelbl hat sich Uhrlau jedenfalls entschuldigt. Manche bewerten das als Schuldeingeständnis. Aus der CSU fällt bereits das Stichwort «Frühstücksdirektor», weil man sich erst entschuldigt und dann grad' so weiter macht wie bisher, wie Innenexperte Hans-Peter Uhl aufgebracht in die Mikrofone sprach.
Verfassungsschützer, Polizeipräsident, Geheimdienstkoordinator
Der 62-jährige Hamburger Uhrlau war von Anfang seiner Karriere an Sicherheitsexperte, und zwar ein weithin gesuchter. Er stieg zum Leiter der Verfassungsschutzämter in Schleswig-Holstein und dann in Hamburg auf. Er scheute keine kritische Frage im Fernsehen. Nach Wegfall der Ost-West-Konfrontation und der - nach seinen Worten - «Sinnkrise» des organisierten Linksextremismus, konzentrierte sich die Arbeit seines Amtes auf den Rechtsextremismus, der vor allem auch in den neuen Bundesländern Zulauf durch gewalttätige Jugendliche erhielt. Bereits seit 1990 wurden die Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Schließlich wurde Uhrlau Polizeipräsident in Hamburg. Mit dem Regierungswechsel in Bonn, nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998, übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordinierung der Geheimdienste und drehte dort hinter den Kulissen sein bisher größtes Rad: Der länderübergreifende Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalschiitischen Hisbollah-Miliz im Januar 2004. Auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn wurde der von ihm vermittelte Gefangenenaustausch abgewickelt. Israelische Gesandte übernahmen den Geschäftsmann Elchanan Tennenboim sowie die sterblichen Überreste dreier Soldaten. Im Gegenzug wurden 30 von Israel freigelassene Araber von der Luftwaffe nach Beirut ausgeflogen. Gleichzeitig ließ Israel im Westjordanland und im Gaza-Streifen über 400 Palästinenser frei und übergab die Leichen von etwa 60 gefallenen Hisbollah-Kämpfern.
BND in den letzten Jahren häufiger kritisiert
Nach dem Regierungswechsel zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Uhrlau als Nachfolger von August Hanning Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In dem Amt wurde er mit Verdächtigungen konfrontiert, BND-Mitarbeiter hätten bei der Identifizierung von Bombenzielen zu Beginn des Irak-Krieges in Bagdad geholfen.
Im Februar 2006 tauchte der vom BND als falsch zurückgewiesene Verdacht auf, der Geheimdienst habe dem US-Militär einen Monat vor Beginn des Irak-Krieges den Verteidigungsplan Saddam Husseins für Bagdad übergeben. Das wird noch von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages geprüft. Hinzu kamen die politischen Querelen wegen des Umzugs der Hauptkräfte des Dienstes von Pullach bei München nach Berlin.
Im Mai 2006 wurde der vom Bundestag angeforderte Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Danach hat der Dienst überwiegend rechtswidrig gehandelt. Uhrlau entschuldigte sich. Ende 2007 wurde mit dem Kanzleramt eine umfassende Neuorganisation der Behörde beschlossen. (Frieder Reimold, AP)
