Bundestag berät über Gesetzentwurf :
Contergan-Opfer können mit mehr Geld rechnen
10. Apr 2008 19:37
 |  Eine Tablette reichte aus... | Foto: AP |
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Vertreter aller fünf Fraktionen haben Zustimmung für die geplante Verdoppelung der Renten der rund 2700 deutschen Opfer des Arzneiskandals signalisiert. Die Bezüge sollen ab Juli steigen.
Die rund 2800 Contergan-Geschädigten in Deutschland können mit einer Verdopplung ihrer Sonderrente rechnen. Die monatlichen Entschädigungszahlungen für die Opfer des Medizinskandals sollen ab Juli auf 242 bis 1090 Euro steigen und künftig anrechnungsfrei sein. Das sieht ein Gesetzentwurf von Union und SPD vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat.
Die Politik könne das Schicksal der Contergan-Opfer «wenigstens in finanzieller Hinsicht ein wenig verbessern und damit der Mitverantwortung des Staates Rechnung tragen», sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ilse Falk. Auch die Contergan-Herstellerfirma Grünenthal habe eine moralische Verpflichtung zu weiteren Entschädigungsleistungen, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Christel Humme.
Bisherige Rente «mehr als bescheiden»
Die Verdopplung der Rente werde den steigenden Belastungen der Betroffenen besser gerecht, sagte die FDP-Abgeordnete Ina Lenke. Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen) sagte, die Renten seien bisher «mehr als bescheiden» gewesen. «Hinzu kommen muss eine nennenswerte finanzielle Beteiligung der Firma Grünenthal. Diese ist nicht aus der Verantwortung entlassen», sagte er. Auch der Bund bleibe in der Pflicht.Die noch lebenden Contergan-Opfer sind heute etwa 50 Jahre alt. «Sie leiden inzwischen an schmerzhaften Spätfolgen der ursprünglichen Schäden, die durch jahrelange Fehlbelastungen von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur entstanden sind», heißt es im Gesetzentwurf. Viele seien von Frühverrentung und Einbußen bei der Altersversorgung betroffen. «Andere können nicht länger von ihren hochbetagten Eltern betreut werden und brauchen dringend Pflege», sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes Contergangeschädigte, Margit Hudelmaier.
Viele Betroffene bereits in Not geraten
«Wir sind in einer Phase, in der viele Menschen bereits in Not geraten sind. Die Verdopplung ist ein erster Schritt zur Verbesserung unserer Lebenssituation.» Der Verband fordert eine Verdreifachung der staatlichen Zahlungen. Bei der Internationalen Contergan Thalidomid Allianz (ICTA) hieß es, die jetzt beschlossene Aufstockung decke höchstens ein Fünftel der erforderlichen Unterstützung. Für ein selbstbestimmtes Leben benötigten Contergan-Opfer durchschnittlich rund 60.000 Euro im Jahr.
Das 1957 in den Handel gekommene Schlafmittel hatte in weltweit etwa 10.000 Fällen starke Missbildungen bei Neugeborenen ausgelöst. Der Hersteller Grünenthal nahm das Medikament im November 1961 vom Markt. Bis dahin kamen in Deutschland etwa 5000 teilweise schwer missgebildete Kinder zur Welt, etwa 2800 Betroffene leben noch.
Seit 1997 alle Entschädigungen aus dem Bundeshaushalt
Die Geschädigten hatten zunächst Entschädigungsleistungen aus einem Topf erhalten, in den die Herstellerfirma Grünenthal 100 Millionen Mark (rund 51 Millionen Euro) eingezahlt hatte. Der Bund brachte 320 Millionen Mark (164 Millionen Euro) in die «Conterganstiftung für geschädigte Menschen» ein. Das Geld ist seit 1997 aufgebraucht. Seither fließen die Hilfen aus dem Bundeshaushalt, 2007 waren es 15 Millionen Euro. (AP)
