Kommunalwahl in Frankreich: 

netzeitung.deDenkzettel für Präsident Sarkozy

 Herausgeber: netzeitung.de

Die UMP verlor die Wahl (hier Stimmzettel in Toulouse) (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Die UMP verlor die Wahl (hier Stimmzettel in Toulouse)
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Trotz großer Stimmverluste der Konservativen will die französische Regierung an ihrem Reformkurs festhalten. Premierminister Fillon warnte vor einer «Instrumentalisierung» des Wahlergebnisses.

Die konservativen Regierungspartei UMP hat bei der Kommunalwahl in Frankreich eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei verlor die Abstimmung in Großstädten wie Straßburg und Toulouse.

Dagegen konnten die Sozialisten ihre Hochburgen wie Paris und Lille verteidigen und die Basis für ihre «Gegenmacht von unten» gegen die Zentralregierung ausbauen. In der französischen Hauptstadt setzte sich das Lager des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë erwartungsgemäß klar durch. «Der Präsident wird gezwungen, die Botschaft der Franzosen zu hören», sagte Sozialistenchef François Hollande.

Premierminister François Fillon warnte dagegen vor einer «Instrumentalisierung» des Wahlergebnisses und kündigte die Intensivierung des Reformkurses an. Die Regierung werde zwei Gesetze zur Dynamisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt einbringen. Dagegen kündigte die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal Widerstand an und forderte die Regierung auf, «ihre ungerechten Sozialbeschlüsse» zu revidieren.

Kritik an Sarkozy
Sarkozy selbst hatte die Kommunalwahl zuerst als «nationalen Test» bezeichnet, musste sich wegen seines massiven Popularitätsverlustes dann aber aus dem Wahlkampf heraushalten. Die Franzosen werfen ihm uneingelöste Wahlkampfversprechen, mangelnde Selbstkontrolle und die Inszenierung seines Privatlebens mit Gattin Carla vor.

Sarkozy sieht sich auch wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. «Es gibt offensichtlich eine «rote Welle»», sagte Ex-Premier und UMP-Vize Jean-Pierre Raffarin am Montag dem Sender LCI. Grund dafür sei, dass «man über Reformen geredet hat und dabei Angst gemacht hat, ohne von Ergebnissen zu sprechen». «Die Regierung muss die Richtung korrigieren», fügte Raffarin hinzu.

«Kombination der Ungeduldigen und Unzufriedenen»
UMP-Fraktionschef Jean-François Copé sprach von einer «Kombination der Ungeduldigen und Unzufriedenen». Parteisprecherin Nadine Morano, unterlegene Kandidatin für das Bürgermeisteramt im nordostfranzösischen Toul, sagte, sie sei zum Teil auch Opfer einer «Sanktionswahl» geworden.

Außerdem konnte bei der Wahl die Linke unter anderem mittelgroße Hochburgen der Rechten wie Amiens, Reims, Metz, Caen und Angers gewinnen. Sie baute in Lille ihre Position auf zwei Drittel der Stimmen aus, scheiterte aber knapp beim Sturm auf Marseille.

Der «dritte Mann» der Präsidentenwahl, François Bayrou, scheiterte hauchdünn mit seinem Versuch, das Rathaus des südfranzösischen Pau zu erobern. Er erlitt damit einen herben Rückschlag auf seinem Weg zum Ausbau seiner Zentrumspartei MoDem als dritte Kraft zwischen dem linken und dem rechten Block. (dpa)