Mögliche zweite Amtszeit :
Unterstützung für Köhler wächst
16. Mrz 2008 13:17
 |  Bundespräsident Köhler kann auf eine Wiederwahl hoffen | Foto: dpa |
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Nach FDP-Chef Westerwelle haben sich auch Politiker von CDU und CSU für eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen. Führende Sozialdemokraten wollten sich dagegen noch nicht endgültig festlegen.
Nach FDP-Chef Guido Westerwelle haben sich am Wochenende auch Politiker von CDU und CSU für eine Wiederwahl ausgesprochen. CSU-Chef Erwin Huber sagte der «Bild am Sonntag»: «Wenn Horst Köhler sich für eine zweite Amtszeit entscheidet, wird die CSU ihn zu 100 Prozent unterstützen.» Die CSU sehe eine Wiederwahl von Köhler als ein wichtiges Signal für politische Stabilität in Deutschland.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Unterstützung an. Der Sprecher Oettingers sagte am Samstag in Stuttgart, falls Köhler wieder kandidieren wolle, werde Oettinger seine Wahl befürworten. Oettinger hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Ich schätze an Horst Köhler sein mutiges Amtsverständnis und würde mir wünschen, dass er weitere fünf Jahre Bundespräsident bleibt.»
«Das Mauern ist eine Zumutung»
Westerwelle hatte Köhler am Freitag zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. In den «Lübecker Nachrichten» forderte er die Union und die Sozialdemokraten auf, Position zu einer weiteren Amtszeit zu beziehen. «Das Mauern ist eine Zumutung. Ein amtierender Bundespräsident kann sich nicht zur Wiederwahl stellen, ohne dass die Parteien ihm auch eine Mehrheit in Aussicht stellen.» CDU und SPD im Bund wollen offiziell erst nach Köhlers Entscheidung zu einer möglichen Wiederwahl Stellung nehmen. Ihre Generalsekretäre Ronald Pofalla und Hubertus Heil hatten aber übereinstimmend Köhlers Amtsführung gelobt.
Struck hält Wahl mit Rechtsextremen für ausgeschlossen
SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss aus, dass die SPD eine Wiederwahl Köhlers mit Hilfe der Stimmen von Rechtsextremen in der Bundesversammlung verhindern könnte. «Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er fügte hinzu: «Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus.» Struck sagte, Köhler solle das erste Wort haben. «Wir warten ab, ob Horst Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Dann wird die SPD ihren Beschluss fassen.» Auch Struck lobte die bisherige Arbeit Köhlers.
Köhler setzte sich gegen Schwan durch
Köhler will sich etwa ein Jahr vor der nächsten Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 über eine mögliche zweite Amtszeit äußern. Er war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan gewählt worden.Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages sowie Wahlmänner und Wahlfrauen aus den Ländern. Die genaue Zusammensetzung hängt von der Bevölkerungszahl und der Stimmenverteilung in den Landtagen ab.
Union und FDP verfügen nach den jüngsten Landtagswahlen nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Vor der Bundespräsidentenwahl wird noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Sollte sich der Negativtrend für die Union dort fortsetzen, könnte Schwarz-Gelb seine Mehrheit in der Bundesversammlung verlieren. (dpa)
