Die Innenminister der Europäischen Union haben den Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten vorläufig gelöst. Sie verständigten sich am Montag in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen, sagten Diplomaten. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich enthielten sich bei der Abstimmung. Die US-Behörden sehen in der Auswertung von Überweisungsdaten zwischen der EU und Drittstaaten ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Mit dem Vertrag wird der Zugang der US-Geheimdienste zu Daten von Überweisungen zwischen der EU und Drittländern geregelt, die über den Finanzdienstleister Swift laufen. In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt täglich Millionen von Überweisungen zwischen mehr als 8000 Banken weltweit ab. Bislang fragten die US-Behörden diese Verbindungsdaten aus einem Swift -Rechenzentrum im US-Staat Virginia ab. Ab 2010 will Swift in Europa in Auftrag gegebene Überweisungen aber nur noch in europäischen Rechenzentren speichern, zu denen die USA keinen Zugang haben.

Innerdeutsche Überweisungen sind von der Datenweitergabe nicht betroffen, weil diese nicht über Swift abgewickelt werden. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen sollen auch sogenannte Sepa-Überweisungen ausgenommen werden, die für viele innereuropäische Zahlungen genutzt werden.

In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab diesem Dienstag mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat.

In der Bundesregierung ist die Datenweitergabe umstritten. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bedenken gegen das Abkommen. Die Grünen kritisierten den Kompromiss scharf: Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem «Deckmantel der Terrorbekämpfung» Bürgerrechte verletzt würden, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Montag. «Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten.»

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte das Abkommen scharf. Dies sei kein guter Tag für den Datenschutz in Europa, sagte Schaar am Montag in Bonn: «Ich bedauere, dass der EU-Ministerrat sich mit seiner Billigung des Swift-Abkommens über die Bedenken des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt hat.»

Besonders kritisch sei, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert werde, sagte Schaar. «Ich befürchte, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert bleiben, wenn sich nach der Übermittlung keine ergänzenden und weiterführenden Anhaltspunkte für einen Terrorismusbezug ergeben.»

«Deutschland hätte diesen Beschluss durch eine Gegenstimme im Ministerrat aufhalten und damit eine parlamentarische Debatte über das Abkommen ermöglichen können», betonte der Datenschutzbeauftragte. Doch habe die Bundesregierung diese Chance mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung der EU-Innenminister leider vergeben. (dpa/AP/nz)