Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre entlastet. Das Ergebnis der Prüfung sei eindeutig, erklärte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin. «Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt», heißt es in einer von der SPD-Politikerin selbst veröffentlichten Erklärung.

Die Bundesgesundheitsministerin (SPD) hatte den Wagen auch in ihrem Spanien-Urlaub genutzt, öffentlich wurde dies, als die schwere Limousine dort gestohlen wurde. Mittlerweile ist der Wagen wieder da, dennoch beherrschte die Debatte über ein mögliches Fehlverhalten aber auch über eine gewissen Instinktlosigket der Ministerin wochenlang die Schlagzeilen.

Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete Schmidt auch auf ihren Platz im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In ihrer Erklärung gab sich die Ministerin sowohl selbstbewusst als auch reuig. «Der Bundesrechnungshof hat auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin überprüft, ob ich meinen Dienstwagen während meines diesjährigen Urlaubes vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt habe. (...)

Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt.« Weiter heißt es: »Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat. Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt.»

Dem Brief zufolge gab Schmidt an, dass die Dienstlimousine - ein Mercedes der S-Klasse, den ihr Chauffeur nach Spanien gefahren hatte - mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten ausschließlich privat genutzt worden sei. Die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Im Rahmen der beiden Dienstfahrten legte sie nach eigenen Angaben lediglich 72 Kilometer.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte die Berufung Schmidts ins Wahlkampf ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt. Aus seinem nächsten Umfeld hieß es nun laut «Tagesspiegel»: «Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten.»

Dagegen meldete «Focus», das Ende von Schmidts politischer Karriere scheine besiegelt. Das Nachrichtenmagazin zitierte Parteikreise, wonach die SPD-Spitze um Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Bundesgesundheitsministerin fallengelassen habe. Ein Schmidt-Comeback gelte demnach als ausgeschlossen. Müntefering selbst ließ das Thema offen. Ob Ulla Schmidt in das Team nachrücke, müsse in einem Gespräch zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Schmidt geklärt werden, sagte Müntefering am Samstag am Rand des Bundeskongresses der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Erfurt.(nz/dpa/AP)