Auch mit direkten Angriffen von Kampfflugzeugen auf die Wohnungen von Hamas-Anführern hat Israel den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen bislang nicht stoppen können. Militante Palästinenser schossen am Montag wieder mindestens vier Raketen auf den Süden Israels ab. Es gab zwar keine Verletzten, ein Wohnhaus in der Stadt Aschkelon wurde aber von einer Rakete voll getroffen.

Bei den Luftangriffen auf die Wohnungen in Gaza wurden mindestens sechs Palästinenser getötet oder sie erlagen ihren Verletzungen, die sie bei Kämpfen erlitten hatten. Die israelische Infanterie steht am Rand der Stadt, in der rund 400.000 Bewohner eingeschlossen sind. Die israelischen Bodentruppen unternehmen seit Sonntag ihre bislang tiefsten Vorstöße nach Gaza-Stadt.

Da die Hamas-Kämpfer sich in Guerilla-Taktik in den Wohngebieten der Städte versteckten, müssten die israelischen Truppen sie auch dort bekämpfen, sagte Armeesprecherin Avital Leibovich. Der israelische Geheimdienst Schin Bet berichtete dem Kabinett, Hamas-Anführer in Gaza seien zur Kapitulation bereit. Öffentlich hat ein anderer Teil der radikalislamischen Organisation aber geschworen, den Kampf gegen Israel fortzusetzen.

Demnach will die Hamas-Zentrale in Syrien ihre Männer im Gazastreifen weiter kämpfen lassen. Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal sagte in seinem sicheren Exil in Damaskus: «Ich kann voller Überzeugung sagen, dass der Feind militärisch völlig gescheitert ist und nichts erreicht hat.» Dagegen sehen die Hamas-Führer vor Ort in Gaza und die meisten Zivilisten eine Waffenruhe als rettenden Strohhalm.

Die Wohngebiete in Gaza sind nach Worten der israelischen Armeesprecherin mit Sprengfallen übersät. In einigen Fällen seien Schaufensterpuppen an Wohnungstüren gestellt worden, die Hamas-Kämpfer darstellen und damit die israelischen Soldaten in die Irre führen sollten. Diese Puppen seien so manipuliert worden, dass sie explodierten, wenn sich ihnen Soldaten näherten.

Es wird erwartet, dass die israelische Führung in Kürze entscheidet, ob sie die seit dem 27. Dezember laufende Offensive in die dritte Phase überführt, in der die Armee dann größere Gebiete von Gaza besetzen würde. Dazu müsste sie auf Tausende von Reservisten zurückgreifen, die sie derzeit an der Grenze zum Gazastreifen zusammenzieht.

Bei einem israelischen Bombenangriff ist nach Angaben der Caritas eine Gesundheitsstation der Hilfsorganisation im Gazastreifen zerstört worden, teilte die katholische Hilfsorganisation am Montag in Freiburg mit.. Durch die Attacke israelischer Kampfflugzeuge seien bereits am Freitag die kleine Klinik und vier umliegende Wohnhäuser in der Stadt Gaza vollständig zerstört worden. Die Bewohner des Viertels seien bereits in den Tagen zuvor in zu Notunterkünften umfunktionierte Schulen des Viertels geflohen. Deshalb sei vermutlich niemand verletzt worden.

Trotz der heftigen Kämpfe scheint eine Feuerpause möglich. Dies erklärten übereinstimmend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Nahost-Sondergesandte Tony Blair. US-Präsident George W. Bush forderte die Hamas erneut auf, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Dies sei die Vorbedingung für eine dauerhafte Waffenruhe möglich.

Blair erklärte in Kairo nach Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, jeglicher Plan zur Beendigung der Kämpfe müsse einen Stopp des Waffenschmuggels an die Hamas und eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen enthalten. Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive, sagte Steinmeier und spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung der ägyptischen Grenzsicherung durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verurteilte am Montag die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. 33 der 47 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution, in der die Angriffe als massive Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes bezeichnet wurden. Die Länder der Europäischen Union enthielten sich, Kanada stimmte dagegen.

Israel hat indes am Montag arabische Parteien von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission des Parlaments sprach sich mit klarer Mehrheit für ein entsprechendes Verbot aus, wie Knessetsprecher Giora Pordes mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen.

Einige arabische Abgeordnete sind in der Vergangenheit in mit Israel verfeindete Staaten gereist, darunter nach Syrien und in den Libanon. Die Abgeordneten Ahmed Tibi und Tschamal Sahalka, die Vorsitzenden der beiden arabischen Blöcke im Parlament, reagierten mit Empörung auf die Entscheidung und warfen der Wahlkommission Rassismus vor. Tibi kündigte an, diese vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die beiden arabischen Blöcke verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze in der Knesset.

Der 37-köpfigen Wahlkommission gehören Vertreter der großen Parteien an. Eingebracht wurde der Antrag von zwei ultranationalistischen Parteien; er fand dann jedoch breite Unterstützung. Von dem Verbot der Kandidatur bei der Wahl im Februar nicht betroffen sind arabische Abgeordnete in überwiegend jüdischen Parteien und der kommunistischen Partei Hadasch. Von den sieben Millionen Einwohnern Israel sind etwa ein Fünftel Araber. (AP/dpa/nz)