Konjunkturprogramm, zweiter Teil:
Noch ist das Päckchen nur eine leere Hülle
06. Jan 2009 08:29, ergänzt 19:42
 |  Streit ums Konjunkturpaket | Foto: dpa |
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Die Richtung ist für die Große Koalition klar: Es soll ein zweites Konjunkturprogramm geben, bis zu 50 Milliarden Euro schwer. Nur: Wie soll es konkret aussehen? Zudem warnen CDU-Politiker vor neuen Schulden.
Das am Montagabend von den Spitzen der Großen Koalition angedachte zweite Konjunkturpaket stößt in der CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will den Plänen zur Steuersenkung nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen, sagte Oettinger der «Financial Times Deutschland».
Auch der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, fordert konkrete Pläne zum Abbau neuer Schulden. «Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation», sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur dpa. «Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden.»Bei der Verabschiedung des Pakets solle ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt werden, sagte Mißfelder, der auch Mitglied des CDU- Präsidiums ist. Bei einer wirtschaftlichen Erholung müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um die Probleme nicht den nächsten Generationen aufzubürden.
Steuerstreit schwelt weiter
Oettinger äußerte erneut grundsätzliche Bedenken gegen Steuersenkungen. «Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können.» Die Forderung, als Teil des zweiten Konjunkturprogramms Steuern zu senken, stammt aus der CSU, die dafür schon seit Monaten eintritt, bei der Schwesterpartei CDU aber weiterhin auf Widerstand stößt. Dennoch wollen sich Union und SPD rasch auf das zweite Konjunkturpaket verständigen, wie beide Seiten am Montagabend deutlich machten. Nach einem Bericht des «Handelsblattes» will die Union immerhin 7,5 der angestrebten 50 Milliarden Euro in Steuerentlastungen stecken.Es soll für 2009 und 2010 einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, wie die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin mitteilten. Schwerpunkt seien neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Am Mittwoch nächster Woche soll das Paket im Bundestag in einer Sondersitzung vorgestellt werden.
Allerdings liegen Union und SPD im Streit über niedrigere Steuern und Abgaben noch weit auseinander. Kauder sagte: «Wir sind uns einig, dass wir bei Entlastungen etwas tun müssen.» Dabei sei auch über eine Senkung der Sozialabgaben gesprochen worden, vor allem bei der Krankenversicherung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Uns alle eint das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen zu sichern.» Die SPD lehnt generelle Steuersenkungen ab. Die CSU hat sie zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket gemacht.
IMK: Konjunkturpaket zu klein
Derweil kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die SPD-Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket. «Die SPD will die Steuern nicht senken, sondern erhöhen. Das ist absurd. Das ist mit uns nicht zu machen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» und fügte hinzu: «Damit wird in Zeiten der Wachstumskrise das völlig falsche Signal gesetzt. Hier zeigt die SPD ihr wahres Gesicht als Steuererhöhungspartei.» Die SPD hatte am Wochenende ein Paket vorgelegt, zu dem auch ein höherer Steuersatz für Topverdiener gehört.
Der Chef des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav-Adolf Horn, kritisierte derweil das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als zu klein. «Ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr wäre aus meiner Sicht die Untergrenze», sagte Horn laut der «Rheinischen Post».Ein neues Milliardenloch im Haushalt würde auch dann entstehen, wenn die Regierung nichts tue, argumentierte der IMK-Chef. «Daher ist es besser, mit umfassenden, langfristig wirksamen Maßnahmen aktiv gegen die Krise zu steuern», wurde er zitiert.
Mittelstandsgipfel im Kanzleramt
Die Entscheidung über das Konjunkturprogramm soll am kommenden Montag in einer zweiten Spitzenrunde fallen. Bis dann werden die Kompromisslinien in fünf Arbeitsgruppen ausgelotet. Am Freitag will Merkel mit Vertretern von Mittelstandsverbänden über die Bekämpfung der Wirtschaftskrise beraten. An dem auf mehrere Stunden angesetzten Meinungsaustausch nehmen von Regierungsseite Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. (nz/dpa/AP)
