Kein Ende des Krieges im Gazastreifen:
Alle Friedensinitiativen vorerst zwecklos
05. Jan 2009 19:26
 |  Palästinenserinnen in Rafah | Foto: AP |
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Nach den erfolglosen internationalen Friedensbemühungen nimmt der Druck zu – militärisch wie politisch. Israel hat Hamas-Mitglieder gefangengenommen, die Hamas will Israelis überall attackieren und die Arabische Liga drängt die Uno.
Trotz der verstärkten internationalen Friedensbemühungen geht das Blutvergießen im Gazastreifen mit aller Härte weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am dritten Tag des Vormarsches der israelischen Armee wurden am Montag nach Palästinenserangaben weitere 24 Menschen getötet, darunter 13 Kinder.
Während der seit zehn Tagen dauernden israelischen Militäroffensive kamen demnach bislang 532 Menschen ums Leben, 2600 wurden verletzt. Israel hat seit Beginn der Bodenoffensive am vergangenen Samstag nach eigenen Angaben einen toten Soldaten zu beklagen. Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe gab es bislang keine sichtbaren Fortschritte. Der Führer der radikalislamischen Hamas, Mahmud Sahar, rief derweil seine Kämpfer in einer Videobotschaft zu weiteren Raketenangriffen auf Israel auf. Angesichts der israelischen Taten sei es legitim, auch israelische Kinder zu töten, sagte Sahar. Zuvor hatte die Hamas bereits angekündigt, Israelis künftig nicht nur Israel zu attackieren.
Israels Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit Vermittlern der Europäischen Union in Jerusalem, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen. Ähnlich äußerte sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Offensive werde fortgesetzt, weil ihre Ziele noch nicht erreicht seien. Bislang laufe alles nach Plan, sagte er einem parlamentarischen Ausschuss. Hamas habe bereits schweren Schaden erlitten. Zudem seien dutzende Hamas-Mitglieder gefangengenommen und nach Israel gebracht worden, wie ein israelischer Armeesprecher mitteilte.
Hamas zur Feuerpause bereit?
Sahar meinte, Israel habe mit seinen Taten in Gaza «den Niedergang seines schwachen Staates in Palästina begründet». In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte dessen ungeachtet ein Hamas-Sprecher, dass eine Delegation der Organisation dort über Möglichkeiten einer Feuerpause diskutieren wolle. Ein Sprecher des militärischen Arms der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, Saraja al-Kuds, drohte: «Tausende von Kämpfern stehen auf den Straßen und in den Gassen bereit, um die feindlichen Streitkräfte anzugreifen und zu besiegen.»
Die israelische Außenministerin betonte nach ihrem Gespräch mit den EU-Vertretern, die Hamas habe Israel vor der Offensive mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. «Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen.»
Merkel telefonierte mit Mubarak
Nach Angaben des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg hat die Delegation mit Livni eine «sehr offene und ehrliche Unterhaltung» geführt. Schwarzenberg war mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie dem schwedischen Außenminister Carl Bildt nach Israel gekommen.
Zuvor hatte die sogenannte EU-Troika in Ägypten Chancen für eine Friedenslösung ausgelotet. Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. «Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind», sagte er. Nach der Troika empfing der ägyptische Präsident Husni Mubarak im Sinai-Badeort Scharm el Scheich auch den französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin mit Mubarak. Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen eine Voraussetzung für eine dauerhafte Waffenruhe sei.
Arabische Liga fordert UN-Resolution
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums fuhren unterdessen rund 80 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Medikamenten, medizinischen Geräten und Nahrung über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Rund 400 hatten zuvor seit Beginn der Militäroperation am 27. Dezember die Grenze passiert. Bevor die Hamas im Juni 2007 nach einem Putsch die Macht übernahm, wurden nach UN- Angaben allein 475 Wagenladungen an Gütern pro Tag in den Gazastreifen transportiert. In New York rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag den Weltsicherheitsrat zu raschem Handeln auf. Er bedauere, dass sich das höchste UN-Gremium bisher nicht auf eine Initiative einigen konnte, um die Gewalt zu stoppen, erklärte Ban. Die Regierung in Jerusalem forderte der UN-Chef erneut zu einer Öffnung der Grenzübergänge auf, damit Getreide, Kraftstoff und andere wichtige Versorgungsgüter in das Gebiet transportiert werden könnten.
Am Abend trafen in New York Spitzenvertreter der Arabischen Liga zusammen. Die arabischen Außenminister, unter ihnen der Palästinenser Riad Malki, drängen den Weltsicherheitsrat, umgehend einen völkerrechtlich bindenden Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen zu verabschieden. «Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat zu einer Sitzung am Dienstagnachmittag zusammenkommt und die Resolution verabschiedet», sagte Malki.
100 Bundesbürger im Gazastreifen
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) rief Israel und die Hamas eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. «Wir appellieren an beide Konfliktparteien, das Internationale Humanitäre Völkerrecht zu beachten und die Zivilbevölkerung zu schonen», sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in Berlin. Ein medizinisches Notfallteam des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz habe drei Tage an der Grenze zwischen Israel und Gaza auf die Genehmigung zur Einreise gewartet. Erst am Montag sei diese dann erteilt worden. Das Team soll nun im Shifa Hospital in Gaza-Stadt bei der Behandlung von schwer verletzten Opfern helfen.
Nach Schätzungen halten sich derzeit noch annähernd 100 Bundesbürger im Gazastreifen auf. Bei den meisten handelt es sich um Palästinenser, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Etwa zehn von ihnen sollen bislang vergeblich versucht haben, das Gebiet zu verlassen.
Bush sieht Verantwortung bei der Hamas
US-Präsident George W. Bush hat die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen als einen Akt der Selbstverteidigung bezeichnet. «Ich verstehe den israelischen Wunsch, sich zu schützen», sagte Bush am Montag in Washington. Für die gegenwärtige Situation im Gazastreifen sei die Hamas verantwortlich.«Statt sich um die Bevölkerung von Gaza zu kümmern, beschloss die Hamas, vom Gazastreifen aus Raketen auf unschuldige Israelis abzufeuern», sagte der scheidende US-Präsident. Ein Friedensabkommen sei nur dann möglich, wenn die Hamas ihre Angriffe einstelle. (dpa/AP/nz)
