Kein Ende des Krieges im Gazastreifen:
Alle Friedensinitiativen vorerst zwecklos
Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe gab es bislang keine sichtbaren Fortschritte. Der Führer der radikalislamischen Hamas, Mahmud Sahar, rief derweil seine Kämpfer in einer Videobotschaft zu weiteren Raketenangriffen auf Israel auf. Angesichts der israelischen Taten sei es legitim, auch israelische Kinder zu töten, sagte Sahar. Zuvor hatte die Hamas bereits angekündigt, Israelis künftig nicht nur Israel zu attackieren.
Israels Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit Vermittlern der Europäischen Union in Jerusalem, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen. Ähnlich äußerte sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Offensive werde fortgesetzt, weil ihre Ziele noch nicht erreicht seien. Bislang laufe alles nach Plan, sagte er einem parlamentarischen Ausschuss. Hamas habe bereits schweren Schaden erlitten. Zudem seien dutzende Hamas-Mitglieder gefangengenommen und nach Israel gebracht worden, wie ein israelischer Armeesprecher mitteilte.
Ein Sprecher des militärischen Arms der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, Saraja al-Kuds, drohte: «Tausende von Kämpfern stehen auf den Straßen und in den Gassen bereit, um die feindlichen Streitkräfte anzugreifen und zu besiegen.»
Die israelische Außenministerin betonte nach ihrem Gespräch mit den EU-Vertretern, die Hamas habe Israel vor der Offensive mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. «Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen.»
In New York rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag den Weltsicherheitsrat zu raschem Handeln auf. Er bedauere, dass sich das höchste UN-Gremium bisher nicht auf eine Initiative einigen konnte, um die Gewalt zu stoppen, erklärte Ban. Die Regierung in Jerusalem forderte der UN-Chef erneut zu einer Öffnung der Grenzübergänge auf, damit Getreide, Kraftstoff und andere wichtige Versorgungsgüter in das Gebiet transportiert werden könnten.
Am Abend trafen in New York Spitzenvertreter der Arabischen Liga zusammen. Die arabischen Außenminister, unter ihnen der Palästinenser Riad Malki, drängen den Weltsicherheitsrat, umgehend einen völkerrechtlich bindenden Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen zu verabschieden. «Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat zu einer Sitzung am Dienstagnachmittag zusammenkommt und die Resolution verabschiedet», sagte Malki.
Ein medizinisches Notfallteam des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz habe drei Tage an der Grenze zwischen Israel und Gaza auf die Genehmigung zur Einreise gewartet. Erst am Montag sei diese dann erteilt worden. Das Team soll nun im Shifa Hospital in Gaza-Stadt bei der Behandlung von schwer verletzten Opfern helfen.
Nach Schätzungen halten sich derzeit noch annähernd 100 Bundesbürger im Gazastreifen auf. Bei den meisten handelt es sich um Palästinenser, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Etwa zehn von ihnen sollen bislang vergeblich versucht haben, das Gebiet zu verlassen.
«Statt sich um die Bevölkerung von Gaza zu kümmern, beschloss die Hamas, vom Gazastreifen aus Raketen auf unschuldige Israelis abzufeuern», sagte der scheidende US-Präsident. Ein Friedensabkommen sei nur dann möglich, wenn die Hamas ihre Angriffe einstelle. (dpa/AP/nz)

