Was das neue Jahr politisch bringt:
Mit Volldampf ins Superwahljahr 2009
01. Jan 2009 12:19
 |  Besser ein Kreuzchen als kein Kreuzchen | Foto: dpa |
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Bundestagswahl, Europawahl, Abstimmungen in Ländern und Kommunen: Die deutschen Wähler haben 2009 jede Menge Kreuze zu vergeben. Spannend wird es gleich im Januar, wenn in Hessen Wahltermin ist.
Als Wort des Jahres ist «Superwahljahr» schon vergeben: Bereits 1994 wurde es von der Gesellschaft für Deutsche Sprache dazu gewählt, schließlich standen damals 19 Wahlen binnen zwölf Monaten an. Im kommenden Jahr gibt es in Deutschland «nur» 15 Wahltermine, doch für Dauerwahlkampf und einen entsprechend häufigen Gebrauch des Wortes «Superwahljahr» dürfte auch das allemal reichen.
Nicht nur der Bundestag und das Europaparlament werden im kommenden Jahr neu bestimmt, hinzu kommen noch fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen. Der erste Wahltermin steht keine drei Wochen nach Neujahr an und war eigentlich gar nicht eingeplant: Die Neuwahl in Hessen am 18. Januar ist Folge der Selbstauflösung des Wiesbadener Landtags vom November, die wiederum den «hessischen Verhältnissen» geschuldet ist.
Hessen: Hoffnung für Koch
Nachdem der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zweimal der Versuch misslang, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Hilfe von Grünen und Linken abzulösen, werden die Karten jetzt neu gemischt.
Nach allen Umfragen kann Koch optimistisch sein, diesmal zusammen mit der FDP eine Mehrheit zu erringen und somit vom nur noch geschäftsführenden wieder zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen. Die SPD hat mit dem Gießener Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel einen neuen Herausforderer benannt, doch ist es auch ihm bislang nicht gelungen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.
Drei Superwahltage im Superwahljahr
Nach der Entscheidung in Hessen können sich die Wahlkämpfer und Parteistrategen ein paar Wochen erholen, bis am 7. Juni der erste von drei Superwahltagen des Superwahljahres naht.
 | 2009 erneut: Köhler gegen Schwan | Foto: dpa |
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Unterbrochen wird die Ruhepause lediglich von der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am Verfassungstag 23. Mai. Gegen Amtsinhaber Horst Köhler, dem gute Chancen auf Wiederwahl eingeräumt werden, treten die emeritierte Hochschulprofessorin Gesine Schwan für die SPD und der Schauspieler und ehemalige «Tatort»-Kommissar Peter Sodann für die Linkspartei an.
7. Juni: Kommunen und deutsche Europaparlamentarier
Am 7. Juni fallen dann die Neuwahl der deutschen Europaparlamentarier und die Kommunalwahlen in acht Bundesländern auf einen Tag. Letztere stehen an in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (dort aber ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen.Bei der Europawahl tritt für die SPD der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, als Spitzenkandidat an. Die FDP wird aller Voraussicht nach erneut die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin aufstellen, für die Grünen bewirbt sich unter anderem der vormalige Parteichef Reinhard Bütikofer.
Keinen bundesweiten Spitzenkandidaten hat die CDU, die ebenso wie die CSU traditionell mit Landeslisten fürs Europaparlament antritt. Prominentester CDU-Kandidat ist der amtierende Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, aus Niedersachsen. Zu den Newcomern bei der CSU auf Europaebene soll die Tochter von Franz Josef Strauß und ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier gehören.
Lafontaine gegen Müller und Maas
Der zweite Superwahltag des Jahres folgt unmittelbar nach der Sommerpause am 30. August mit den drei parallel angesetzten Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen. Als am spannendsten gilt das Rennen an der Saar, wo gegen den noch mit absoluter CDU-Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Peter Müller nicht nur der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, sondern auch der ehemalige Regierungschef Oskar Lafontaine für die Linkspartei antritt.
Nach den Umfragen dürfte die CDU die Alleinmehrheit verlieren, und liegt die Linke mit dem ehemaligen Sozialdemokraten und im Saarland nach wie vor populären Lafontaine nur knapp hinter der SPD. Eine rot-rote Koalition schließen die Sozialdemokraten nicht rundweg aus, wohl aber unter Lafontaine als Ministerpräsident.
SPD und Linke gemeinsam in Thüringen?
Ähnlich liegen die Verhältnisse in Thüringen,
 | Matschie könnte auch mit den Linken wollen | Foto: dpa |
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wo es Ministerpräsident Dieter Althaus ebenfalls schwer haben dürfte, die absolute CDU-Mehrheit der Sitze im Landtag zu verteidigen. Auch in dem ostdeutschen Bundesland lehnt SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ab. Bedingung sei aber, dass deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident werde.
In Sachsen steht erstmals der mit einer CDU/SPD-Koalition regierende neue Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Wahl.
Die Sozialdemokraten wollen wieder mit Wirtschaftsminister Thomas Jurk als Listenführer antreten. Deutlich stärker als die SPD ist im derzeitigen Landtag aber die Linkspartei, die bereits ihren Fraktionschef Andre Hahn zum Spitzenkandidaten gekürt. Alle gemeinsam hoffen sie, dass die rechtsextremistische NPD diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Bundestagswahl als Höhepunkt und Abschluss
Vier Wochen später strebt das Superwahljahr dann mit der Bundestagswahl seinem Abschluss und Höhepunkt zu. Das Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte die am selben Tag stattfindende Landtagswahl in Brandenburg in den Schatten stellen.
Dort treten der mit SPD/CDU-Mehrheit regierende Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, als Spitzenkandidaten an. Trost für die Parteistrategen: Im übernächsten Jahr 2010 stehen überhaupt nur zwei Landtagswahlen an, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. (Gerhard Kneier, AP)
