Das zweite von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket soll einen Umfang von 25 Milliarden Euro haben. Das berichtet die «Rhein-Zeitung» und beruft sich auf Angaben des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel (SPD). Bisher war über bis zu 40 Milliarden Euro weitere Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur ausgegangen worden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte die Begrenzung des zweiten Konjunkturpakets zunächst nicht bestätigen. «Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden», sagte sein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch alles in Arbeit.»

Hintergrund für die Begrenzung sind nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) die Vorgaben des EU- Stabilitätspakts, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden solle. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Milliarden Euro, nicht überschreiten darf. Das deutsche Staatsdefizit werde nach internen Schätzungen der Bundesregierung von beinahe Null in diesem auf bis zu 50 Milliarden Euro im nächsten Jahr anwachsen,

Auch nach einem Treffen am Dienstag im Kanzleramt blieb offen, in welchem Umfang und wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche für das Konjunkturpaket festlegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten zugleich, die zusätzlichen Investitionen in einem Gesamtpaket zu bündeln.

Mit bis zu sechs bis acht Milliarden Euro will sich der Bund laut «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) an Maßnahmen beteiligen, für die er nicht zuständig ist. Dabei habe er angeboten, bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Normalerweise zahlt der Bund bei gemeinschaftlichen Projekten höchstens zwei Drittel.

Die CSU macht sich für rasche Steuersenkungen stark. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Verbindungsstraßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze, argumentierte er.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits mitgeteilt, dass 7,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fließen sollen. Die Spitzen der großen Koalition wollen am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten. (dpa/AP)