Außenminister beraten «Atalanta»:
EU will erste Mission gegen Piraten beschließen
08.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Erstmals in ihrer Geschichte will die EU an diesem Montag einen Militäreinsatz gegen Piraten beschließen. Die Mission «Atalanta» zur Bekämpfung der Seeräuber vor der Küste Somalias soll von den Außenministern der Europäische Union in Brüssel gebilligt werden. Am Dienstag wollen Militärs über den Operationsplan und die Einsatzregeln informieren. Am Mittwoch entscheidet die Bundesregierung über die deutsche Beteiligung, für die dann der Bundestag am 19. Dezember ein Mandat verabschieden will. Es wäre auch der erste konzertierte Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem «Kampfeinsatz».
Die EU-Flotte mit geplanten sechs Kriegsschiffen und drei Aufklärungsflugzeugen wird einen Nato-Verband ablösen, der in dem Seegebiet bisher Handelsschiffe geschützt hat. Teilweise werden die Kriegsschiffe nur die Nato- gegen die EU-Flagge tauschen und wären damit sofort einsatzbereit. Auch die deutsche Fregatte «Karlsruhe» ist bereits in den Gewässern, weil sie den Nato-Verband unterstützte. So wäre sie direkt nach Bundestagsbeschluss für die EU startklar.
Bis zu 1400 deutsche SoldatenDie Bundesregierung will bis zu 1400 deutsche Soldaten bereitstellen. Diese vergleichsweise hohe Mandatsgrenze schlägt sie vor, um Spielraum für den Einsatz zu haben und notfalls weitere Fregatten schicken zu können. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein. SPD-Fraktionschef Struck sagte zu «abendblatt.de», der Online-Ausgabe des «Hamburger Abendblatts»: «Dieser Einsatz ist gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten. Die Piraten verfügen über Waffen, die auch ein Schiff bekämpfen können. Ich würde von einem Kampfeinsatz gegen Piraten sprechen.»
Was tun bei Festnahmen?Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Angriffe von Piraten abzuwehren, auch wenn da Waffen eingesetzt werden, notfalls mit Waffengewalt - das ist das Hauptziel, dass hier eine Schutzfunktion gegenüber den Schiffen und damit ein freier Seehandel gewährleistet wird.»
Als höchst kompliziert wurden von Politikern weiterhin die Rechtsfragen zum Umgang von Soldaten mit festgenommenen Piraten und deren mögliche Strafverfolgung eingestuft. Die Bundesregierung hat dafür drei Optionen festgelegt. Danach werden Verdächtige für ein Strafverfahren nur dann nach Deutschland gebracht, wenn wichtige deutsche Interessen verletzt wurden.
Führung zunächst durch GriechenlandDie Gesamtstärke der EU-Mission soll sich nach jüngsten Angaben auf sechs Kriegsschiffe, darunter Fregatten und Versorgungsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge belaufen. Die geschätzte Gesamtzahl der Soldaten beliefe sich demnach auf 1000 bis 1500. Neben Deutschland wollen sich sieben Nationen mit Streitkräften beteiligen. Die Führung im Einsatzgebiet soll zunächst Griechenland übernehmen, die Operationsleitung im Hauptquartier der EU-Operation in Northwood in Großbritannien hat ein britischer Admiral.
Allerdings plane die Nato, bereits im Frühjahr wieder einen eigenen Verband zu schicken, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er beklagte fehlende Abstimmung zwischen EU und Nato. «Die Türkei verbietet der Nato, mit der EU zu reden.» Neben den Missionen von EU und Nato werde auch noch die US-geführte Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) in dem Seegebiet sein. «Hier bedarf es dringend internationaler Abstimmung und die Bündelung der Kräfte.»
Piraterie weltweit wachsendes ProblemNato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte vor einigen Tagen gesagt, die Allianz begrüße den Einsatz von «Atalanta». Angesichts des Ausmaßes der Seeräuberei werde es aber Gespräche über die künftige Rolle der Nato geben: «Es gibt noch viel Arbeit, auch für die Nato ... Piraterie wird zu einem immer größeren Problem, nicht nur im Golf von Aden, sondern weltweit.» (dpa)