03.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts lehnen Ypsilanti Kandidatur ab
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Die Entscheidung von vier SPD-Ageordneten, Andrea Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, kommt spät. Aber Jens Teschke meint, dass das Gewissen immer noch die wichtigste und höchste Instanz für Politiker sein muss.
Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger sind mutige Menschen. Sie sind die Abgeordneten, die die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen werden und damit die Pläne einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen mit Duldung der Linksfraktion unmöglich gemacht haben. Sie haben lange gebraucht, um sich dazu zu entschließen. Kritiker werden sagen, zu lange. Warum etwa haben diese Abgeordneten nicht schon längst ihre Zweifel lauter kund getan?
Wichtig ist erst einmal: Die vier Abgeordneten haben getan, was jeder Abgeordnete eben tun darf, tun muss: seinem Gewissen zu gehorchen und eben nicht irgendeiner Parteiräson oder im Falle Ypsilanti schlimmer, dem absoluten Willen zur Macht einer Parteivorsitzenden, die jeglichen Bezug zur politischen Realität verloren hat. Carmen Everts sprach von «unvorstellbarem Druck» und «Gewissenskonflikt», der nun endlich gelöst sei.
Autistische YpsilantiSie hat auch endlich das Wesen der Linkspartei noch einmal richtig benannt: «Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis, und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.»
Diese Erkenntnis formuliert Everts als eine Frau, die über politischen Extremismus promoviert hat. Dagmar Metzger hat von vornherein diese Gefahr bei einer politischen Abhängigkeit von der SED-Nach-Nachfolgepartei klar gemacht. Aber Ypsilanti hat dies immer negiert, zum Schluss geradezu autistisch agiert. Ihr ging es vielleicht einmal tatsächlich um eine andere Poltik für Hessen. Jetzt aber die Macht für sie zum Selbstzweck.
Das hohe Gut der GewissensfreiheitKonsequent ignorierte Ypsilanti die Umfragen, das Rumoren an der Parteibasis, die Einwände und Hinweise der eigenen Fraktionsabgeordneten. Für sie galt: Alle Kritik stand dem Ziel endlich Ministerpräsidentin zu werden, entgegen. Dass jetzt also Everts «Nein» sagt, ist eine Entscheidung, die zeigt, es gibt in der Demokratie zum Glück eben Wege, dem absoluten Machtwillen eines einzelnen entgegenzutreten. Demokratie heißt, sich anders positionieren zu können und dies offen tun zu können.
Von daher waren die Spekulationen über ein «heimliches» Nein-Stimmen am Tag der Abstimmung erschreckend. In der Demokratie ist die Gewissensfreiheit des Ageordneten ein sehr hohes Gut - diese Freiheit darf nicht heimlich in Anspruch genommen werden, sondern muss artikuliert werden, argumentativ stark sein.
Die vier Abgeordneten, allen voran Dagmar Metzger, haben sich die Freiheit am Montag genommen und damit Demokratie und Parlamentarismus gestärkt. Dass das Verhalten nun als «niederträchtig» bezeichnet wird, lässt daran zweifeln, ob der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein Ralf Stegner wirklich ein gesundes Demokratieverstädnis hat. Ja, die Entscheidung der vier Abgeordneten kam spät. Aber sie kam immerhin rechtzeitig, um Schaden vom Land Hessen abzuwenden, auch dies ein Ziel demokratischer Politik.